Ausgabe 464 vom 27.01.2023
Plenum: Rede zu Silvesterkrawallen
In einer Rede zum Antrag der SPD „Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen!“ habe ich festgestellt, dass es nicht einer gewissen Ironie der Geschichte entbehrt, wenn ausgerechnet die SPD das Thema Silvesterkrawalle für sich entdeckt. Man denke an die Verharmlosung der Kölner Silvesternacht 2015/2016 durch die Regierung Kraft und die Folgen. Richtig ist, dass alle Fraktionen im Landtag jedwede Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter verurteilen. Aufgabe der Politik ist es, Gesetze zu beschließen, die Exekutive und Justiz konsequent anwenden können. Genau das hat die CDU-geführte Landesregierung seit 2017 getan. Wir müssen den Vollzug der Regeln aber weiter stärken und durchsetzen. Meine Rede können Sie hier anschauen.
WDR: Brandbrief der CDU-Mitglieder im Rundfunkrat
Gemeinsam mit meinen CDU-Kollegen im WDR-Rundfunkrat habe ich einen Brandbrief an den Intendanten Tom Buhrow geschrieben. Auslöser war das Video eines freien Mitarbeiters, der auf seinem Instagram-Kanal „Radikalisierung“ gegen die „Scheiß-Partei“ CDU forderte. Eine derartige Hetze gegen eine demokratische Partei gehört nicht zum Auftrag des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und darf nicht geduldet werden. Wir erwarten von Tom Buhrow, dass er eine klare demokratische Haltung zeigt und in der kommenden Sitzung des Rundfunkrates am 31. Januar erläutert, welche Konsequenzen er gezogen hat. In dem Brief bemängeln wir auch die fehlenden Informationen zum Starkregen in diesem Monat. Während die privaten Lokalradios laufend über die Gefahrenlage unterrichteten, beließ es der WDR bei einer einzigen Meldung am Vorabend. Mehr lesen Sie beispielsweise im Bericht des „Focus“.
Baustoffspenden NRW: Schließung im Juni käme zu früh
Baustoffspenden NRW, das große Spendenlager in Erftstadt, hat sich seit seiner Einrichtung nach der Hochwasser-Katastrophe von 2021 zu einer großen Erfolgsgeschichte entwickelt. Nun hat der Arbeiter-Samariter-Bund angekündigt, die Trägerschaft nicht noch einmal zu verlängern. Zum 30. Juni 2023 soll das Lager schließen. Der Bedarf an Spenden ist jedoch ungebrochen hoch, steigt sogar noch an. Die fleißigen Helfer wären bereit, weiterzumachen, wie Leiter Tibor Schady mitgeteilt hat. Aber dafür ist ein Träger nötig. Gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif habe ich den ASB angeschrieben und um eine weitere Verlängerung gebeten. Wir hoffen, dass sich eine Lösung findet, damit noch mehr Betroffenen der verheerenden Flut geholfen werden kann. Mehr Informationen gibt es hier.
Rhein-Erft: Förderung für Mobilfunkkoordinatoren verlängert
Auch in diesem Jahr fördert die Zukunftskoalition in Nordrhein-Westfalen die Mobilfunkkoordinatoren in den Kreisen und kreisfreien Städten. Es fließen jeweils bis zu 210.000 Euro für einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren. Die Koordinatoren unterstützen die Unternehmen und Behörden vor Ort, etwa bei Antrags- und Genehmigungsverfahren und der Standortsuche für Mobilfunkmasten. Ich freue mich über die verlängerte Förderung, denn sie ist ein wichtiger Schritt, um den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkversorgung im Rhein-Erft-Kreis zu gewährleisten. Das ist für unseren Wirtschaftsstandort von enormer Bedeutung, aber auch in der privaten Kommunikation gehört ein stabiles Mobilfunknetz ohne Funklöcher zur Lebensqualität. Näheres erfahren Sie hier.
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