Ausgabe 458 vom 02.12.2022
Kinderschutz: Neues Informationsportal im Netz
In den letzten Jahren hat Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen massiv verstärkt, was unter anderem zur Verabschiedung des neuen Landeskinderschutzgesetzes führte. Als eine weitere von vielen Maßnahmen gibt es jetzt das neue Informationsportal www.kinderschutz.nrw. Es soll für Berufstätige aus den Bereichen Kinder, Jugend, Familie, Schule, Gesundheit, Polizei und Justiz den Blick für ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten schärfen. Sie sollen sich im Umgang mit Fällen von Kindeswohlgefährdungen noch sicherer fühlen und genau wissen, wann das Jugendamt einzuschalten ist oder wann die Polizei tätig wird. Prävention und Intervention in Fällen sexualisierter Gewalt bilden einen besonderen Schwerpunkt des Portals. Kinder sind unsere Zukunft und es liegt in unserer Verantwortung, sie vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen. Weitere Informationen gibt es hier.
Einbürgerung: Deutsche Staatsbürgerschaft nicht entwerten
In einem Interview bei Sat1 habe ich die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kritisiert. Das Vorhaben ist nicht durchdacht und sendet ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft darf es nicht geben. Fünf Jahre mögen lang erscheinen, sind es aber nicht. Außerdem ist die Einbürgerung schon jetzt bei besonderen Integrationsleistungen nach sechs Jahren möglich. Ich selbst kenne zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund. Manche leben schon sehr lange hier und sind inzwischen Deutsche, andere freuen sich, demnächst den Pass zu bekommen. Um mehr Fachkräfte ins Land zu holen, braucht es keinen schnelleren Zugang zur Staatsbürgerschaft. Und: Bevor über Reformpläne gesprochen wird, muss die Ampel erst einmal dafür sorgen, dass Straftäter und Extremisten zügig zurückgeführt werden und dass illegale Migration verstärkt bekämpft wird.
Rundfunkrat: Stellungnahme zur Zukunft des ÖRR
Der WDR-Rundfunkrat hat in dieser Woche eine Stellungnahme zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) abgegeben. Darin begrüßt der Rat die Bestätigung des Auftrages des ÖRR im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag und spricht sich für den Vorschlag des WDR-Intendanten Tom Buhrow aus, die notwendige Debatte über den ÖRR und eine umfassende Reform sowohl in der Öffentlichkeit als auch intern zu führen. Der Rundfunkrat wird selbst aktiv Optimierungsprozesse mitgestalten, auch aufgrund der im Medienänderungsstaatsvertrag genannten neuen Zuständigkeiten – etwa die Festsetzung von inhaltlichen und formalen Qualitätsstandards für die Programme. Die eigene Arbeit wird der Rundfunkrat regelmäßig überprüfen. Als Mitglied dieses Gremiums begrüße ich die Reformbemühungen nachdrücklich und unterstütze sie. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier, Ergebnisse der aktuellen Sitzung hier.
Wettbewerb: Kreative Ideen für die Europawochen
NRW-Europaminister Nathanael Liminski hat zum Wettbewerb „EUpdate – Leben und lernen in Europa“ aufgerufen. Hierbei sind kreative Ideen gefragt, die Europa moderner und digitaler machen. Die Projekte sollen einer möglichst großen Zahl von Menschen zugänglich sein, eine große öffentliche Resonanz erfahren und im Rahmen der Europawochen im Mai 2023 in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Teilnahmeberechtigt sind Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen. Es winken Geldprämien von bis zu 3.000 Euro. Machen Sie Europa im Rhein-Erft-Kreis sichtbar und bewerben Sie sich! Die Frist endet am 22. Januar 2023. Mehr lesen Sie hier, zur Ausschreibung geht es hier entlang.
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