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Ausgabe 455 vom 11.11.2022

Energiekrise: NRW hilft mit 14,4 Milliarden Euro

Das Land Nordrhein-Westfalen hat für 2023 ein Entlastungs- und Maßnahmenpaket in Höhe von 14,4 Milliarden Euro geschnürt, um denen zu helfen, die in der Krise besonders auf Hilfe angewiesen sind. Die Zukunftskoalition stellt den Staat robuster auf und möchte, dass wir unabhängiger bei der Energieversorgung werden. Dafür gehen wir als Land bis an die finanziellen Grenzen. Die konkreten Maßnahmen:

  1. a) 5-Milliarden-Sicherheitsschirm für Stadtwerke und kommunale Energiewirtschaft
  2. b) 2,5 Milliarden Euro für Universitätskliniken in NRW
  3. c) rund 3,5 Milliarden Euro als Beteiligung des Landes an Entlastungspaketen 1 bis 3

Mit einem Drei-Säulen-Plan werden weitere 3,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln bereitgestellt:

  1. für Krisenhilfe für die, die trotz Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen, etwa Sportvereine und Einrichtungen für Kinder;
  2. für Krisenresilienz, um den Staat stärker zu machen, bspw. gegen Stromausfälle;
  3. für Krisenvorsorge, um Investitionen in stärkere energiepolitische Unabhängigkeit zu ermöglichen.

Damit macht die Landesregierung, was der Bund über Wochen versäumt hat: Den Menschen schnell Klarheit und damit Sicherheit in dieser schweren Zeit zu geben.

Nahmobilität: Ausbau von Geh- und Radwegen im Rhein-Erft-Kreis

Auch mit der aktuellen Landesregierung wird die umfangreiche Förderung der Nahmobilität fortgesetzt. Im zweiten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2022 werden auch Rad- und Fußwegprojekte in Brühl und Hürth gefördert. Das begrüße ich, denn der Ausbau von Rad- und Fußwegen sorgt für mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität in unseren Kommunen. Konkret wird in Brühl zwischen der Hedwig-Gries-Straße und der Langenackerstraße ein gemeinsamer Geh- und Radweg gebaut. Die Kosten hierfür betragen 151.300 Euro, gefördert wird das Projekt mit 143.800 Euro aus Landes- und Bundesmitteln. In Hürth wird eine Radwegeverbindung entlang der Stadtbahn-Linie 18 geschaffen. Die Kosten in Höhe von 1.726.000 Euro werden mit 1.553.400 Euro bezuschusst. Somit unterstützen Land und Bund die Kommunen finanziell dabei, den Rad- und Fußgängerverkehr vor Ort zu verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Besuch: RWE-Azubis zu Gast im Landtag

Schon einige Male konnte ich in den vergangenen Jahren Auszubildende von RWE Power im Landtag begrüßen. Jetzt war es wieder so weit: Knapp 50 junge Menschen in Begleitung von einigen Ausbildern und Jörg Uhlenbruch aus dem Fachbereich Ausbildungssteuerung, der den Besuch organisiert hatte, nahmen auf der Besuchertribüne Platz und verfolgten gespannt einen Teil der Plenarsitzung. Anschließend trafen sie mich zum Gespräch. Ich habe erklärt, wie ich Abgeordneter geworden bin und wie mein politischer Alltag und meine Arbeit aussehen. Es ging aber natürlich auch um aktuelle Themen wie die Energiepreiskrise und den vorgezogenen Kohleausstieg. Die Auszubildenden stellten viele Fragen und zeigten sich begeistert von dem Besuch. Näheres erfahren Sie hier.

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