Ausgabe 452 vom 21.10.2022
Kohleausstieg: Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft berücksichtigen
Nordrhein-Westfalen will den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen. Bundes- und Landesregierung haben sich mit RWE auf die Eckpunkte verständigt und damit den Weg für eine zentrale Vereinbarung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in NRW geebnet. Dennoch soll die Versorgungssicherheit in der Energiekrise gestärkt werden, indem die zwei Kraftwerksblöcke Neurath D und E, deren Stilllegung Ende 2022 geplant war, bis Frühjahr 2024 weiterlaufen und indem Investitionen in Erneuerbare Energien und wasserstofffähige Kraftwerke zugesagt wurden. Neben der Versorgungssicherheit ist der sozialverträgliche Umgang mit Arbeitsplätzen in der Braunkohleverstromung, die Neuschaffung von Arbeitsplätzen sowie ein geordneter Strukturwandel bei uns im Rhein-Erft-Kreis und im ganzen Rheinischen Revier essenziell. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Ich stimme unserem Landrat Frank Rock zu, dass die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone dringend erforderlich ist. Zudem muss der Bund das Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien ausreichend unterstützen. Schließlich ist Nordrhein-Westfalen nun Vorreiter beim Kohleausstieg und trägt mit RWE maßgeblich zur Erreichung der deutschen Klimaschutz-ziele bei. Dies darf aber nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaft gehen. Weitere Informationen finden Sie in den Pressemitteilungen des NRW-Wirtschaftsministeriums und von RWE.
Cybersicherheit: Neuer Förderbaustein für Unternehmen
Bedrohungen durch Cyberattacken nehmen weiter zu, insbesondere vor dem Hintergrund von Russlands Überfall auf die Ukraine. Auch kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr zum Ziel solcher Attacken. Deshalb engagiert sich die Landesregierung jetzt verstärkt für deren Cybersicherheit. Mit dem Programmbaustein MID-Digitale Sicherheit unterstützt sie die Unternehmen ab sofort dabei, die eigenen Sicherheitsstandards zu verbessern, Sicherheitsprobleme zu beheben und sensible Daten zu schützen. Das ist wichtig, denn nach eigener Einschätzung sieht sich kein kleines und mittleres Unternehmen in NRW umfassend geschützt. Daher ist Prävention das Gebot der Stunde. Die Fördersumme liegt bei 4.000 bis 15.000 Euro. Bis Ende des Jahres werden pro Monat 100 Anträge angenommen. Unternehmen können ihre Anträge online über ein Förderportal auf der Webseite „Mittelstand Innovativ & Digital“ stellen und sich vorab für Info-Webinare anmelden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Alltagshelfer: Wertvolle Unterstützung für Kitas
Das Kita-Helfer-Programm wird bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres fortgesetzt. Somit können die nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen weiterhin mit den Alltagshelfern planen, die sich während der Corona-Pandemie als wertvolle Unterstützung erwiesen haben – auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis. Seit 2020 sorgen sie für Entlastung des Kita-Personals bei nicht pädagogischen Arbeiten. Auch bei den Kindern sind die zusätzlichen Ansprechpartner oft beliebt und ein Teil ihres Kita-Alltags geworden. Das Programm „#ichhelfemit“ wurde von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung aufgelegt und ich freue mich, dass es fortgesetzt wird. Die CDU setzt sich zudem dafür ein, dass die Alltagshelfer ihre Tätigkeit unabhängig vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie weiterführen können, denn durch den Fachkräftemangel verschärft sich der Bedarf nach Unterstützung des Personals. Die Zukunftskoalition hat die Landesregierung beauftragt zu prüfen, wie das Programm im Rahmen des KiBiz etabliert werden kann. Näheres lesen Sie hier, Infos zum Programm gibt es auf dieser Seite.
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