Ausgabe 451 vom 30.09.2022
Landtag: Nachtragshaushalt für 2022 eingebracht
In erster Lesung hat das Landesparlament in dieser Woche über den Nachtragshaushalt für 2022 debattiert. Mit diesem setzen wir wichtige Schwerpunkte und übernehmen in dieser herausfordernden Zeit Verantwortung. Im Bereich Polizei/Innere Sicherheit wird weiterhin für Verstärkung gesorgt: Mit noch einmal 400 Anwärterinnen und Anwärter erhöhen wir die Zahl der Neueinstellungen auf 3000. Das ist unser aller Schutz in der Zukunft. Gleiches gilt für die Verbesserung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes. Dazu stellen wir mehr Personal bei den entscheidenden Behörden ein. Bei der Bildung hält die Zukunftskoalition ein weiteres Versprechen und bringt die höhere Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg. Weitere Mittel fließen in die Ermöglichung von Klimaschutz-Investitionen bei den wichtigen Arbeitgebern und Produzenten in unserem Bundesland. Nicht zuletzt wird im Nachtragshaushalt Geld für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine eingeplant. Alle Maßnahmen kommen ohne Neuverschuldung und ohne Rückgriff auf den Corona-Rettungsschirm aus, denn wir stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Mehr Informationen gibt es auf meiner Webseite und auf der des Landtags.
Energiekrise: Forderungen der MPK
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Mittwoch in einem gemeinsamen Beschluss zur Energiekrise u.a. einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert. Zumindest eine Gaspreisbremse wurde gestern von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die Regierungschefs der Länder fordern aber auch eine Entlastung bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der befristeten Rückkehr von Kohle- und Mineralölkraftwerken zur Strom- und Wärmeproduktion und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Industrie zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, sollen besonders betroffene Unternehmen unterstützt, Wirtschaftshilfen und Härtefallregelungen eingeführt werden. Der Bund wird außerdem zu Steuersenkungen aufgefordert. In wenigen Tagen wollen die Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die weitere Finanzierung des ÖPNV, die finanzielle Lage der Krankenhäuser und die Finanzierung der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen diskutieren. Den vollständigen Beschluss der Konferenz können Sie hier lesen.
Brauchtum: Förderprogramm für Vereine verlängert
Gute Nachrichten für Brauchtumsvereine in Nordrhein-Westfalen: Die Initiative „ZukunftBrauchtum“ der Landesregierung wird um zwei Monate verlängert. Brauchtumsvereine, die für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis 31. Mai 2022 geplante Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt haben, können noch bis einschließlich 30. November 2022 einen Antrag stellen. Die Förderung soll die Deckung von Kosten unterstützen, die den Vereinen durch die Absage entstanden sind. Bedingung ist, dass vor dem 1. Januar 2022 vertragliche Bindungen eingegangen wurden. Hintergrund der Verlängerung ist die beim Bund verzögerte Abarbeitung von Anträgen an den „Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen“. Die Landesregierung möchte möglichst jedem betroffenen Verein helfen – dem trägt die Verlängerung des Programms Rechnung. Näheres dazu hier.
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