Ausgabe 449 vom 16.09.2022
CDU: Grundlegende Beschlüsse beim 35. Bundesparteitag gefasst
Der 35. Bundesparteitag der CDU in Hannover war lebendig, diskussionsfreudig und eine Veranstaltung für das christdemokratische Herz. Als einer von 1.001 Delegierten durfte auch ich wieder dabei sein. Die wichtigsten Ergebnisse:
1. Der Leitantrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“. Es geht darum, wie wir Deutschland konkret aus der Energie- und Wirtschaftskrise führen wollen. Wir müssen jetzt handeln, denn die Zeit läuft. Die wichtigsten Aspekte fasst ein 10-Punkte-Plan zusammen.
2. Die Grundwertecharta für unser neues Grundsatzprogramm: Was macht die CDU aus, wer ist sie und wo will sie hin? Alle Informationen zum Grundsatzprogrammprozess gibt es hier.
3. Der Leitantrag „Volkspartei der Zukunft: Die CDU erneuern“. Damit findet die fast dreijährige Arbeit der Struktur- und Satzungskommission ihren erfolgreichen Abschluss. Der Parteitag hat dazu auch entschieden, dass es in CDU-Vorständen ab der Ebene von Kreisverbänden eine verbindliche Frauenquote geben wird, schrittweise eingeführt bis 2025 und befristet auf fünf Jahre. Fragen zu den Beschlüssen der Struktur- und Satzungskommission werden hier beantwortet.
Alle weiteren Beschlüsse finden Sie hier.
Polizei: Richtfest auf der Baustelle der künftigen Zentrale in Rhein-Erft
Die Bauarbeiten sind im Zeitplan und schreiten schnell voran. Nun wurde auf der Baustelle der künftigen Zentrale der Polizei im Rhein-Erft-Kreis Richtfest gefeiert. Gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul, Landrat, Bürgermeister, meinen Abgeordnetenkollegen und mit Martina Voss-Tecklenburg, Ehefrau des Bauunternehmers, Gesellschafterin sowie Bundestrainerin der Frauenfußballnationalmannschaft habe ich das schon jetzt beeindruckende Gebäude in Augenschein genommen und mir die Planungen für den Betrieb erläutern lassen. Rund 12.000 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 450 Beschäftigte, ca. 60 Millionen Euro Baukosten – das sind die Eckdaten des Baus an der Sportparkstraße in Bergheim, mit dem das Land auch der stetigen Personalaufstockung bei der Polizei Rechnung trägt.
Ukraine: Ausbau der Waffenlieferungen jetzt nötig
Die Erfolge der ukrainischen Armee im Nordosten des Landes sind u.a. durch militärische Unterstützung aus dem Westen möglich geworden. Es müssen zügig weitere schwere Waffen wie z.B. Panzer geliefert werden, auch aus Deutschland, damit die Offensive weitergehen kann und die zurückeroberten Gebiete gehalten werden können. Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), und der Vorsitzende der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, plädierten jetzt in den Medien für einen Ausbau der Unterstützung aus EU und NATO. Wer aber zögert, ist die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz wolle nichts überstürzen und sich erst mit den Bündnispartnern abstimmen, heißt es. Das hilft den Ukrainern aber nicht. Der Kanzler lässt sie im Stich und verweigert es, eine Führungsrolle zu übernehmen. Sehen Sie hier einen Beitrag zum Thema bei RTL News, in dem auch ich zu Wort komme.
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