Ausgabe 448 vom 09.09.2022
Landtag: Fachausschüsse informieren sich über Polizeieinsatz in Dortmund
In dieser Woche habe ich an den konstituierenden Sitzungen des Rechtsausschusses und des Innenausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Ich freue mich, dass die Arbeit in den Fachausschüssen nun wieder beginnt. In beiden Gremien war der Polizeieinsatz in Dortmund von Anfang August ein Thema. Hier liegt noch vieles im Dunkeln und die Ermittlungen im Fall des getöteten Jugendlichen gehen unvermindert weiter. Die Aufklärung und Aufarbeitung der Ereignisse sind uns wichtig. Für die beteiligten Polizeibeamten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen und solange es keine eindeutigen Beweise für ein Fehlverhalten gibt. Die Mitglieder der beiden Ausschüsse werden die Ermittlungen weiterhin genau verfolgen.
Rundfunk: Kabinett verabschiedet Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Es geht voran mit der angestrebten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Das nordrhein-westfälische Kabinett hat jetzt den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag verabschiedet und wird ihn zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten. Der Vertrag macht dem ÖRR klare Profilvorgaben, schärft insbesondere seine Kernaufgaben in den Bereichen Kultur, Bildung und Information und formuliert Anforderungen für unparteiliche und vielfältige Berichterstattung. Zudem wird die Gremienkontrolle gestärkt, soweit es die Qualitätssicherung und die Überwachung der Wirtschaftlichkeit betrifft. Das begrüße ich besonders, da ich gerade in den Rundfunkrat des WDR gewählt wurde und mir ein qualitativ hochwertiges Angebot und eine ausgewogene Berichterstattung ohne ideologische Färbung wichtig sind. In dieser Woche hat die Arbeit begonnen: Ich war zum ersten Mal vor Ort im Funkhaus Wallrafplatz und habe am Workshop „Die Organe des WDR – Strategien und Aufgaben“ teilgenommen. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag wird nun zeitnah im Landtag beraten. Obwohl er vor den Vorfällen beim RBB ausgearbeitet wurde, wird die Aufklärung und künftige Vorbeugung solcher Missstände sicherlich eine Rolle spielen. Näheres lesen Sie hier.
Tourismus: Gutachten mit Handlungsempfehlungen
Wie ich bereits vor kurzem im Gespräch mit Vertretern der AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Dehoga im Rhein-Erft-Kreis erörtert habe, sind die aktuellen Herausforderungen für den Tourismus in NRW groß. Viele Betriebe leiden noch unter den finanziellen Folgen der Pandemie, im südlichen Rhein-Erft-Kreis auch unter den Folgen des Hochwassers von 2021. Gleichzeitig wirft der Klimawandel neue Fragen für die Zukunft auf. Hilfestellung und Handlungsempfehlungen für Kommunen, Unternehmen und Organisationen möchte jetzt das Gutachten „Tourismus und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen – Optionen und Perspektiven“ liefern. Es wurde von der Landesregierung beauftragt. Die betroffenen Akteure waren in Form von Themenwerkstätten und Regionalkonferenzen eingebunden. Das Gutachten erläutert z. B., wie sich Hotels und Gaststätten fit für die Zukunft machen können, auch mit Hilfe der Digitalisierung, oder wie die touristische Infrastruktur angepasst werden kann. Die vorgestellten Maßnahmen sollen nachhaltig wirken und gleichzeitig positive ökonomische Effekte haben. Das Gutachten steht ab sofort hier zum Download bereit. Nähere Informationen finden Sie auch in der Pressemitteilung des Landesministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.
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