Ausgabe 446 vom 26.08.2022
Anträge: Bevölkerung und Unternehmen in der Krise unterstützen
Im nächsten Plenum bringt die Koalition aus CDU und Grünen Anträge zur Gaskrise und zur Bekämpfung von Armut ein. Es gilt, unseren Industriestandort zu erhalten und zu stärken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu schützen. Oberste Priorität hat die sichere und bezahlbare Versorgung von Privathaushalten sowie die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, auch im Fall einer Gasknappheit. Entscheidend ist konsequentes Einsparen beim Gasverbrauch. Die Landesregierung fördert dies durch eine eigene Kampagne. Beim Bund soll sich die Regierung u.a. dafür einsetzen, dass der Gasauktionsmechanismus für Industrieunternehmen beschleunigt eingeführt wird, dass eine Absicherung für Stadtwerke entwickelt wird sowie zielgerichtete und spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen festgesetzt werden. Ein weiterer Antrag zielt auf die Unterstützung von armen oder armutsgefährdeten Menschen, vor allem mit Kindern. So soll z. B. ein „Pakt gegen Kinderarmut“ erarbeitet, eine schrittweise Senkung der Elternbeiträge für Verpflegung geprüft und das Angebot der Tafeln gesichert werden.
Die von der rot-grün-gelben Bundesregierung geplante Gasumlage ist jedenfalls der falsche Weg – sie ist bürokratisch, teuer und ungerecht.
Besuch: Besatzung der Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ im Landtag
Eine Abordnung der Besatzung der Fregatte F223 „Nordrhein-Westfalen“ war in dieser Woche zu Gast im Landtag. Eingeladen hatte der „Freundeskreis der Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V.“, der auf meine Initiative hin vor mehr als sieben Jahren gegründet wurde. Sein Ziel ist es, die Verbundenheit und den Austausch des Patenlandes Nordrhein-Westfalen zur Besatzung der Fregatte zu fördern. Dazu werden Besuche der Besatzung bei uns und Gegenbesuche im Heimathafen Wilhelmshaven organisiert. Diesmal ging es für die Delegation auf die Hardthöhe nach Bonn sowie auf den Drachenfels, in ein Bergwerk, ins Fußballstadion und natürlich in den Landtag. Landtagspräsident André Kuper und einige Abgeordnete, darunter auch ich, empfingen die Angehörigen der Marine, die sich ins Goldene Buch eintrugen. Mehr zum Besuch lesen Sie hier. Die Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ mit einer Besatzung von 120 Soldatinnen und Soldaten kommt weltweit zum Einsatz und schützt die Seewege, die für Deutschland von zentraler Bedeutung sind. Näheres erfahren Sie auf der Webseite des Freundeskreises.
(Foto: Landtag NRW/Bernd Schälte)
Wettbewerb: Austauschprojekte mit Großbritannien
Unterstützung für Jugendaustauschprojekte mit Bezug zu Großbritannien ermöglicht der Wettbewerb „Team up!“, der vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales sowie Medien des Landes NRW ausgerufen wurde. Bis zum 30. September 2022 kann eine Projektidee für ein innovatives Begegnungskonzept von bzw. für Jugendliche und junge Erwachsene (mindestens zwei teilnehmende Personen im Alter von 14 – 26 Jahren aus Nordrhein-Westfalen) und einen Partner auf britischer Seite eingereicht werden. Teilnehmen dürfen Kommunen, Vereine, Verbände, Schüler-, Studierenden- und weitere zivilgesellschaftliche Initiativen sowie Privatpersonen. Die besten Bewerbungen werden mit bis zu 3.500 Euro honoriert. Weitere Informationen, Ansprechpartner und die Ausschreibung finden Sie hier.
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