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Ausgabe 442 vom 24.06.2022

Koalition: Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen

Es ist geschafft: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen steht und muss nun morgen von den Delegierten beider Parteien auf den Parteitagen bestätigt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir ab der nächsten Woche eine schwarz-grüne Koalition und eine neue Landesregierung haben werden. Als Mitglied der Verhandlungsgruppe Innen / Recht kann ich jedenfalls sagen, dass der 148 Seiten starke Vertrag im Sinne der Menschen in NRW erarbeitet wurde und ich mich darauf freue, in den kommenden Jahren die wichtigen Themen unserer Zeit anzupacken und voranzutreiben. Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.

Erftstadt: Beeindruckendes ehrenamtliches Engagement

Knapp 12 Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe wurde in Erftstadt im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Baustoffspendenzentrum Bilanz gezogen. Neben Teamleiter Tibor Schady, Jörg Breetzmann, erster Beigeordneter in Erftstadt, und Philipp Uhle vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) habe auch ich teilgenommen. Es war ein informativer und konstruktiver Austausch, moderiert von Dieter Könnes, und ich konnte viele Anregungen mitnehmen. Es ist sehr beeindruckend, was die ehrenamtlich Aktiven im Rahmen der Hilfe und des Wiederaufbaus alles geleistet haben und noch leisten, gerade auch mit dem Aufbau und Betrieb des Baustoffspendenlagers. Das Team hat seit der Eröffnung im Januar schon rund 19.300 Besuchern weitergeholfen. Es gibt aber noch viel zu tun. Auch wenn der Standort bis zum 31. März 2023 gesichert ist, lässt offenbar die Spendenbereitschaft nach. Viele Betroffene benötigen aber nach wie vor Baumaterialien. Also spenden Sie bitte – als Firma, Hersteller oder Privatperson.

Auf Landesebene werden die Flutkatastrophe und ihre Folgen weiter politisch aufgearbeitet. Es muss frühzeitiger gewarnt, reagiert und grundsätzlich ein größeres Bewusstsein für den Katastrophenschutz geschaffen werden. Wir müssen in Strukturen, Technik und Training investieren und für klare Zuständigkeiten und Kommunikationswege sorgen.

A 61: Aktuelle Sanierungspläne nicht hinnehmbar

Die Autobahn GmbH des Bundes hat angekündigt, die Autobahn 61 zwischen dem Dreieck Erfttal und Bergheim in Fahrtrichtung Venlo für fünf Monate wegen Sanierungsarbeiten zu sperren. Das sorgt bei den Menschen in den betroffenen Städten für verständlichen Unmut. Es ist vor allem nicht im Sinne der Erftstädter, dass nun schon wieder monatelang umgeleiteter Verkehr durch ihre Orte rollt. Bereits nach der Flutkatastrophe hat sich gezeigt, welche enormen Auswirkungen so eine Sperrung der Autobahn auf den Verkehr im Umland hat. Es kann nicht sein, dass die Menschen in unserer Region erneut solchen mitunter unerträglichen Belastungen ausgesetzt werden. Hier muss es intelligentere und flexiblere Lösungen geben. Deshalb habe ich den Direktor der Niederlassung Rheinland der Autobahn GmbH, Thomas Ganz, angeschrieben und darum gebeten, die Planung dringend zu überdenken. Die zu sanierende Strecke könnte in mehrere Abschnitte unterteilt werden, so dass nur jeweils zwischen zwei Autobahnauf- und -abfahrten gearbeitet wird. Dies wäre, anders als die aktuelle Planung, eher im Sinne der Bevölkerung. Mehr dazu lesen Sie hier.

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