Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #429 vom 25.03.2022
Plenum: Resolution und Rede zur Flüchtlingssituation
Am Mittwoch haben wir im Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen eine Resolution zum Krieg in der Ukraine verabschiedet. In Anwesenheit der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum verpflichteten wir uns, als Land den Flüchtlingen zu helfen, die zu uns kommen. Vor allem wollen wir alles dafür tun, damit geflüchtete Kinder hier wieder Kind sein können. Den völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf den souveränen demokratischen Staat der Ukraine haben wir deutlich verurteilt. Hier finden Sie den vollständigen Text der Resolution.
In der anschließenden Aktuellen Stunde debattierten wir über die Flüchtlingssituation. Die Landesregierung ist für diese Herausforderung gut aufgestellt: Ein eigener Kabinettsausschuss zum Ukraine-Krieg bringt alle Ressorts zur Abstimmung von Maßnahmen zusammen und ein Sonderstab im Integrationsministerium steuert die Aufnahme geflüchteter Menschen. Es müssen sich aber jetzt zügig alle Akteure, Bund, Länder und Kommunen, austauschen und nicht erst Anfang April. Die Rechtsverordnung des Bundes zur EU-Massenzustrom-Richtlinie muss ebenfalls schnellstmöglich vorgelegt werden. In meiner Rede habe ich klar betont, dass den Kommunen noch die organisatorischen und finanziellen „Leitplanken“ des Bundes fehlen. Zudem gibt es zunehmend Berichte über Menschen, die nicht aus der Ukraine stammen und versuchen, die Situation zur Einreise nach Europa und Deutschland zu nutzen. Hier sind schärfere Kontrollen nötig, um sicherzustellen, dass tatsächlich nur diejenigen zu uns kommen, die Schutz und Hilfe benötigen.
Meine Rede finden Sie in Kürze auf meinem YouTube-Kanal und meiner Webseite. Weitere Informationen gibt es hier.
Hochwasser: Opposition gegen Untersuchung zur Kiesgruben-Genehmigung in Blessem
Die NRW-Koalition möchte den Untersuchungszeitraum des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 (PUA V) erweitern. Dieser sollte auch den Zeitraum der Genehmigung der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem im Jahr 2015 umfassen. Die Kiesgrube wurde überflutet und der folgende Erdrutsch riss ganze Häuser mit. Leider haben die Fraktionen von SPD und Grünen unseren Antrag abgelehnt. Diese Verweigerungshaltung ist beschämend und resultiert offenbar daraus, Versäumnisse der eigenen Landesregierung nicht aufarbeiten zu wollen. Für die Aufklärung der Katastrophe ist das ein herber Rückschlag. Wir sind es den betroffenen Menschen schuldig, die Umstände bis ins Detail aufzuarbeiten und nachzuvollziehen, wo es vermeidbare Lücken gab. Mehr dazu lesen Sie hier.
Straßenausbau: Hundertprozentige Entlastung der Anlieger von Beiträgen
Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag in dieser Woche eine weitere Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet. Bereits 2021 wurde beschlossen, dass das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge übernimmt, die nach der jeweiligen Satzung von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Nun kann die Anteilsfinanzierung auf 100 Prozent erhöht werden. Die KAG-Entlastung gilt auch rückwirkend für die seit 2020 geförderten Beiträge. Diese gute Nachricht für die Bürger ist auch der bisherigen sehr guten Haushalts- und Finanzpolitik der NRW-Koalition zu verdanken. Wir setzen nicht nur auf eine kurzfristige Entlastung, sondern beauftragen das Land zugleich mit der Vorlage eines Konzepts für die Zukunft. Näheres erfahren Sie auf meiner Webseite sowie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
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