Wiederaufbau: Großteil der Anträge in Bearbeitung
Rund acht Monate nach der Hochwasserkatastrophe hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach eine Zwischenbilanz zur Wiederaufbauhilfe präsentiert. In Nordrhein-Westfalen sieht es gut aus: Sechs Monate nach dem Start der Hilfen sind von rund 14.400 Anträgen 95 % geprüft oder bereits bewilligt (Stand 11. März 2022). 530 Millionen Euro an Wiederaufbauhilfen wurden bislang bewilligt und zur Auszahlung veranlasst. Davon fließt der Großteil von 338 Millionen Euro an private Bürger. Auch in meinem Wahlkreis geht es voran: In Erftstadt sind 94 % der Anträge in Bearbeitung und rund 19,2 Millionen Euro ausgezahlt, in Wesseling 81 % / rund 323.889 Euro, in Brühl 100 % / rund 738.922 Euro und in Kerpen 96 % / rund 530.072 Euro. Jetzt kommt es darauf an, dass zum Beispiel auch den Vereinen zügig geholfen wird, die ihre Anlagen oder Vereinsheime wiederaufbauen. Der Aufbaufonds von zwölf Milliarden Euro ist erst zu einem kleinen Teil angetastet, es fehlt allerdings u.a. noch die Auszahlung an die Kommunen, die zurzeit beraten werden, und offenbar sind zahlreiche Anträge noch nicht eingereicht. Zeit dafür ist bis zum Sommer 2023. Nutzen Sie diese Möglichkeit! Viele weitere Informationen finden Sie in der Präsentation des Ministeriums.
Clan-Kriminalität: Erster Aktionstag rund um die Uhr
Am vergangenen Wochenende fand der erste 24-Stunden-Aktionstag im Kampf gegen die Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet und Rheinland statt. Die Bilanz ist beeindruckend: 159 Objekte, darunter Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen, wurden kontrolliert, sowie landesweit 2.284 Fahrzeuge. Dies diente der Bekämpfung der Raser- und Poserszene. 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet. Die Bilanz weist außerdem rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und mehr als 850 Verwarngelder auf. Mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und rund 60 Kilogramm unversteuerten Tabak wurden sichergestellt. 12 kontrollierte Betriebe wurden sofort geschlossen. Es war eine konzertierte, schlagkräftige Aktion der Polizei und zahlreicher Partner wie zum Beispiel die Kommunalen Ordnungsdienste und die Steuerfahndung. Mit solchen Aktionen wird den kriminellen Clans aufgezeigt: Bis hierher und nicht weiter – der Kampf gegen euch wird mit Null Toleranz geführt. Mehr Details gibt es in der Pressemitteilung des Innenministeriums.
Verkehr: Unfallstatistik mit Licht und Schatten
NRW-Innenminister Herbert Reul hat Anfang der Woche die Verkehrsunfallstatistik für 2021 vorgestellt. Sie enthält zwei Rekorde: Noch nie seit Erhebung der Statistik starben weniger Menschen auf Nordrhein-Westfalens Straßen, und auch die Zahl der Schwerverletzten ist auf dem niedrigsten Stand seit 1953. Das, obwohl es 2021 wieder mehr Unfälle gab als im Vorjahr. Die Unfallstatistik weist auch negative Entwicklungen auf, bei denen wir ansetzen müssen. So ist die Zahl der Verkehrstoten durch Drogeneinfluss auf einem Höchststand. Auch wurden mehr Autofahrer aus dem Verkehr gezogen, die unter Drogen standen. Dies spiegelt die verstärkten gezielten Kontrollen durch die Polizei wider. Zugenommen haben illegale Autorennen und damit zusammenhängende Unfälle. Dieses Verhalten ist verantwortungslos und wird von unserer Polizei weiter bekämpft. Grundsätzlich zeigt sich zunehmend eine mangelnde Verantwortung im Straßenverkehr. Zur Prävention hat die Polizei 14 Simulatoren für die Bereiche Ablenkung, E-Scooter und Pedelec angeschafft, mit denen die Verkehrssicherheitsberater ab April 2022 auf die Zielgruppen zugehen werden. U.a. erhielt die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft einen Pedelec-Simulator. Näheres zur Verkehrsunfallstatistik finden Sie hier.
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