Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #419 vom 14.01.2022
Gewalt gegen Einsatzkräfte: Neues Meldesystem gestartet
Diese Woche startete in Nordrhein-Westfalen das „innovative Melde- und Erfassungssystem Gewaltübergriffe“ (IMEG) für Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr. Die Einsatzkräfte können künftig körperliche und verbale Angriffe sowie Sachbeschädigungen online melden. Das neue IT-System wird in einer Pilotphase in 12 Landkreisen und kreisfreien Städten getestet. Feuerwehren und Rettungsdienste sind tagtäglich mit großen Herausforderungen konfrontiert und leisten einen enorm wichtigen Dienst am Menschen. Sie verdienen unser aller Dank und Respekt. Es ist mir völlig unverständlich, dass Rettungskräfte bei ihrer Arbeit angegriffen werden. Auch wenn dies Einzelfälle sind, gilt hier null Toleranz. Ich begrüße es deshalb sehr, dass den Einsatzkräften mit dem neuen Meldesystem ein niedrigschwelliges Angebot gemacht wird, um Angriffe direkt zu melden. Näheres lesen Sie in der Pressemitteilung des Innenministers.
Wesseling: Vortrag bei Kolpingsfamilie über Innere Sicherheit
Am Mittwoch habe ich bei der Veranstaltung „Innere Sicherheit im Spannungsfeld zwischen Clan und Cyberkriminalität“ der Kolpingsfamilie St. Andreas in Wesseling gesprochen. Ich habe dabei den Weg zur sicherheitspolitischen Wende in Nordrhein-Westfalen erläutert, wie z.B. die personelle und materielle Verstärkung der Polizei und wichtige gesetzliche Änderungen, und über die bereits effektive Bekämpfung von Clankriminalität sowie das verstärkte Vorgehen gegen Cybercrime informiert. Die Besucher der Veranstaltung zeigten sich sehr interessiert und es entwickelten sich angeregte Gespräche. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Kolpingsfamilie St. Andreas für die Einladung!
Corona: Schultests hochwertig und zuverlässig
Die SPD im Landtag hat in den vergangenen Tagen eine Diskussion über die Zuverlässigkeit der Corona-Schultestungen losgetreten – völlig zu Unrecht, wie Schulministerin Yvonne Gebauer jetzt noch einmal unter Darlegung der Fakten klarstellt. Sowohl die PCR-Pooltests an den Grund- und Förderschulen als auch die Antigen-Selbsttests an den weiterführenden Schulen werden mit Testmaterial von sehr guter, geprüfter Qualität durchgeführt und sind zuverlässig. Die Testverfahren sind an unseren Schulen etabliert und haben sich bewährt, sie sind von Schülerschaft, Lehrkräften und Eltern akzeptiert und garantieren den wichtigen Präsenzunterricht. Es ist deshalb unverantwortlich, mit einer unnötigen Diskussion zu Jahresbeginn für Verunsicherung zu sorgen. Nähere Informationen finden Sie im Faktenblatt des Ministeriums.
Digitalisierung: Weg für Kleinstunternehmen vereinfacht
Gute Neuigkeiten von der Landesregierung zum Jahresbeginn: Mittelständische Kleinstunternehmen werden nun noch effektiver unterstützt, um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können. Das Programm MID-Invest, einer von drei Bausteinen aus dem Förderprogramm „Mittelstand Innovativ und Digital“, wird erweitert. Die Förderquote erhöht sich von 50 auf 60 Prozent, die Mindestfördersumme sinkt von 4.000 auf 3.000 Euro. Davon können Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, z.B. Handwerksbetriebe, profitieren. Das Programm ist für unseren Mittelstand auch eine große Hilfestellung, um die Folgen der Corona-Krise zu meistern. Wer sich für die Förderung interessiert, kann sich hier registrieren. Mehr zu MID-Invest und zu den beiden anderen Bausteinen von „Mittelstand Innovativ & Digital“ erfahren Sie hier.
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