Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #416 vom 03.12.2021
Sondersitzung: Ministerpräsident ruft zum Impfen auf
In einer Sondersitzung des Landtags am Mittwoch hat Ministerpräsident Hendrik Wüst über die geplanten Maßnahmen von Bund und Ländern und deren Umsetzung in Nordrhein-Westfalen informiert. Vorgesehen ist, die 2G-Regel auszuweiten, Besucherzahlen bei Großveranstaltungen deutlich zu reduzieren, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte zu erlassen und die Maskenpflicht an Schulen wieder einzuführen. Übrigens wird nirgendwo anders in Deutschland so viel in Schulen getestet wie in NRW. Hendrik Wüst sprach sich auch für eine Impfpflicht aus, kurzfristig einrichtungsbezogen, später allgemein. Er appellierte an alle, die noch zögern, sich impfen zu lassen. Die Quote ist bei uns besser als in anderen Bundesländern und die Booster-Impfungen kommen dank des Einsatzes der Kreis- bzw. Kommunalverwaltungen und der vielen engagierten Ärzte und Impfteams gut voran. CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen unterstrich, dass NRW, anders als die meisten anderen Bundesländer, noch vor der Lage ist und gerne mit freien Intensivbetten aushilft. Um der Landesregierung die notwendigen Befugnisse zur Umsetzung der Maßnahmen zu geben, hat der Landtag auf Antrag der NRW-Koalition mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen die Feststellung der konkreten Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 festgestellt und damit die Absätze 1 bis 6 des § 28a des aktuellen Infektionsschutzgesetzes für anwendbar erklärt.
Realschule Frechen: Bericht aus dem Alltag eines Politikers
Wie wird man eigentlich Politiker? Was macht ein Politiker den ganzen Tag? Und wie funktionieren Wahlen? Diese und andere Fragen aus meinem Berufsalltag habe ich diese Woche mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Frechen diskutiert. Die 8. Klasse und ihr Lehrer Fabian Schwarz hatten mich in ihren Sozialwissenschaften-Kurs eingeladen. Ich freue mich über das Interesse der Schüler an meinem Beruf. Es ist gut, wenn Jugendliche Politiker nicht nur in den Medien erleben, sondern auch mal einen „Politiker zum Anfassen“ vor Ort haben und sich mit ihm austauschen können. Vorher habe ich mich auch zum Gespräch mit der Schulleitung getroffen und erhielt eine Präsentation über die Schule. Die Realschule der Stadt Frechen ist mit über 1.000 Schülerinnen und Schülern eine der größten Realschulen in Nordrhein-Westfalen. Vielen Dank für die Einladung!
Wettbewerb: Jetzt Projektideen für Europawoche einreichen!
Das Motto der Europawoche 2022 heißt „Storys of Europe – zeig mir Dein Europa“. Damit sind Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und andere Einrichtungen aufgerufen, sich mit Fragen wie „Was hat die Europäische Union mit mir und meinem Alltag in Nordrhein-Westfalen zu tun?“, „Was macht Europa für mich aus?“ oder „Was wünsche ich mir für die Zukunft der EU?“ zu beschäftigen. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes NRW ruft dazu auf, sich mit entsprechenden Projektideen zu bewerben. Für den Wettbewerb kommen Projekte in Frage, die möglichst vielen Menschen zugänglich sind, eine große öffentliche Resonanz erfahren und in der Europawoche vom 30. April bis zum 9. Mai 2022 in NRW stattfinden. Als Prämie winken bis zu 2.000 Euro. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 21. Januar 2022. Mit der Europawoche soll der europäische Gedanke gestärkt werden. Sie findet jedes Jahr bundesweit rund um den 9. Mai statt, dem Europatag der EU. Teilnahmebedingungen für den Wettbewerb, die Bewerbungsunterlagen und nähere Informationen finden Sie hier.
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