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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #413 vom 12.11.2021

Kinderschutz: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Noch in dieser Legislaturperiode soll Nordrhein-Westfalen das bundesweit modernste Kinderschutzgesetz bekommen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf in dieser Woche beschlossen. Er geht nun in die Verbändeanhörung, dann in die parlamentarische Beratung und soll spätestens zum 1. Mai 2022 in Kraft treten. Ziel ist u.a., Fachkräften in Jugendämtern, Kitas und Schulen das nötige Wissen an die Hand zu geben, um Fälle von Kindeswohlgefährdung rechtzeitig erkennen zu können. Zudem brauchen sie einheitliche und verbindliche Verfahren, um schnelle und wirksame Hilfe zu leisten. Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus der parlamentarischen Aufarbeitung des furchtbaren Missbrauchsfalles von Lügde auf sowie aus der Arbeit der Kinderschutzkommission im Landtag. Zum ersten Mal in NRW werden auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereitgestellt, in den kommenden drei Jahren insgesamt 184,7 Millionen Euro.

NRW ist bereits jetzt bundesweit führend bei der Stärkung und Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Dazu passt, dass sich kürzlich erstmals die Kinderschutzpolitiker sämtlicher CDU- und CSU-Landtagsfraktionen in Düsseldorf trafen. Sie bekräftigten den politischen Willen zum Schutz der Schwächsten und zum entschlossenen Handeln gegen Missbrauchsverbrechen in einer „Düsseldorfer Erklärung“ und einem Positionspapier zum Thema Polizei und Strafverfolgung. Mehr lesen Sie in den Pressemitteilungen des Landes und der CDU-Landtagsfraktion.

Gemeindefinanzierung: Mehr Geld für Kommunen und Kreis

Die Landesregierung hat jetzt die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2022 vorgestellt. Danach erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über 14 Milliarden Euro vom Land. Das sind rund 470 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auch neun der zehn Kommunen im Rhein-Erft-Kreis erhalten laut Prognose im kommenden Jahr erheblich mehr Geld aus dem GFG. So bekommt zum Beispiel die Kolpingstadt Kerpen knapp 8,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, die Stadt Bergheim sogar rund 16,7 Millionen Euro mehr. Sehr erfreulich ist auch die Zuweisung an die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises: Hier fließen rund 15,5 Millionen Euro mehr als 2021. Es handelt sich mit Abstand um die größte Steigerung im Regierungsbezirk Köln. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität aus Düsseldorf, denn mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützt das Land die wichtige alltägliche Arbeit der Kommunen und federt auch eventuelle Einnahmeausfälle ab. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort. Näheres dazu auf meiner Homepage und auf der Seite des Ministeriums.

Schwimmen: Corona-Blues schnellstmöglich überwinden

Immer weniger Kinder und Jugendliche in NRW können schwimmen. Geschlossene Schwimmbäder und ausgefallener Schwimmunterricht während der Corona-Pandemie haben die Situation zusätzlich verschärft. Schwimmen ist aber lebenswichtig. Die Fraktionen von CDU und FDP haben deshalb nun einen Entschließungsantrag zum Thema in den Landtag eingebracht, den auch ich unterzeichnet habe. Wir wollen den Schwimmunterricht kurzfristig weiter ausbauen, um den Rückstau aufzuarbeiten und möglichst allen Kindern ein Angebot zu machen. Mit dem Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022“ und dem Programm „NRW kann Schwimmen“ hat die Landesregierung bereits erste Schritte getan. Diese Angebote sollen fortgeführt und erweitert werden, u.a. mit einer „Woche des Schulschwimmens“. Für den Rhein-Erft-Kreis ist unser Landrat Frank Rock bereits mit gutem Beispiel voran gegangen: Er führte eine Schwimmwoche durch, bei der er als ehemaliger Grundschullehrer auch selbst unterrichtete.

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