Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #412 vom 05.11.2021
Polizei: Taser gehören künftig in fünf Städten zur Grundausstattung
Es ist ein Durchbruch für die Sicherheit in unserem Land und eine Bestätigung meiner jahrelangen Forderung und Arbeit: In den fünf größten Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens, nämlich in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg und Essen gehören Taser künftig zur Grundausstattung. In diesen Städten gibt es besonders oft Angriffe auf die Polizei. Insgesamt 620 Distanzelektroimpulsgeräte werden verteilt. Die Pilotphase, die u.a. im Rhein-Erft-Kreis stattfindet, hat klar gezeigt, dass Taser deeskalierend wirken. In mehr als 80 Prozent der 140 Fälle genügte die Androhung des Einsatzes. Somit verhindern die Geräte Gewalt gegen Polizeibeamte und machen deren Arbeit sicherer. Ich freue mich, dass wir die Menschen, die für unseren Schutz auf der Straße sind, nun mit diesem effektiven Einsatzmittel unterstützen. 85 Prozent aller Einsätze fanden in den drei Pilotbehörden in Großstädten statt, im Rhein-Erft-Kreis waren es 15 Prozent. Parallel zur Einführung der Taser wird der Pilotbetrieb fortgesetzt, auch bei uns, um weitere wichtige Erkenntnisse zu gewinnen. Näheres lesen Sie in der Pressemitteilung des Innenministeriums.
Landtag: Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst
Unser neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch im Landtag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Darin zog er Bilanz der vielen spürbaren Verbesserungen für die Menschen in unserem Land seit Antritt der jetzigen CDU-geführten Landesregierung vor viereinhalb Jahren. Und er warb künftig für eine problemorientierte, pragmatische und mutige Politik der Mitte. Unter dem Motto „Unser Land hat alle Chancen – Wir haben alle Chancen“ umriss er die Ziele unserer NRW-Koalition unter seiner Führung: Klimaschutz, Industrie und Energieversorgung in Einklang bringen – das sind bei uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille; Wiederaufbau der durch die Hochwasserkatastrophe zerstörten Infrastruktur und Verbesserung des Katastrophenschutzes; Verabschiedung eines neues Kinderschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode; Vorantreiben der Digitalisierung an unseren Schulen, u.a. mit einem zweiten Sofortausstattungsprogramm. Gemeinsam werden wir durchstarten und diese wichtigen Ziele für die Menschen in Nordrhein-Westfalen anpacken!
Jugendlandtag: Brühler JU-Mitglied für drei Tage auf meinem Platz
Nachdem der Jugendlandtag im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, war es nun wieder so weit: Vom 28. bis zum 
30. Oktober nahmen 195 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 20 Jahren die Plätze der Abgeordneten im Landtag ein. Sie diskutierten in Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie in einer Plenarsitzung, befragten Experten und verabschiedeten Anträge. Auf meinem Stuhl nahm Timotheus Krautwig Platz, Student der Rechtswissenschaften in Bonn und wie ich aus Brühl. Der 19-Jährige ist auch als Vorstandmitglied der Jungen Union Rhein-Erft und Brühl bekannt. Er zeigte sich begeistert von der Möglichkeit, die Arbeit der Abgeordneten, der Fraktionen und des Parlaments kennenzulernen und aktuelle Themen der Landespolitik zu debattieren. Beim Jugendlandtag erfahren die Teilnehmer live vor Ort, wie Demokratie funktioniert und dass die Tätigkeit der Abgeordneten sehr zeitintensiv und verantwortungsvoll ist. Besonders gut gefiel Timotheus Krautwig der offene, respektvolle Austausch mit Jugendlichen aus allen Fraktionen. Mehr zum Thema erfahren Sie hier.
(Foto: Krautwig)
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