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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #400 vom 02.07.2021

Rede im Plenum: Demonstration gegen Versammlungsgesetz

In einer Aktuellen Stunde gestern im Landtag haben wir die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz am vergangenen Samstag in Düsseldorf erörtert. Dabei kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei. Die Landesregierung wird die Vorfälle aufarbeiten. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Unser bisheriges Versammlungsgesetz ist 68 Jahre alt und bedarf einer Anpassung an die heutige Zeit. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist gut, denn er wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir werden den Entwurf im weiteren Gesetzgebungsprozess noch optimieren. Sehen Sie dazu meine Rede im Plenum.

Landtagswahl: Einstimmige Nominierung im Kreisvorstand

In dieser Woche bin ich auf Antrag der CDU-Stadtverbände Brühl, Wesseling, Erftstadt und Kerpen sowie durch den Vorstand der CDU Rhein-Erft einstimmig als Kandidat für die Landtagswahl 2022 in meinem Wahlkreis nominiert worden. Ich freue mich über das Vertrauen und werde weiterhin mein Bestes geben – für Sie, für den Rhein-Erft-Kreis und für Nordrhein-Westfalen. Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung aller drei CDU-Kandidaten für den Rhein-Erft-Kreis findet am 21. August 2021 statt.

Kindergarten: Partner für Parlament-Projekt

Diese Woche habe ich den Fröbel-Kindergarten „Pfiffikus“ in Kerpen-Sindorf besucht. Für die Laufzeit von etwa einem Jahr werde ich Partner des Kita-eigenen Projekts „Kinder erleben Politik – von Anfang an“. Ziel des Projekts ist es, Kinder schon im Kindergartenalter für Politik und Demokratie zu interessieren. Ich bin begeistert von dem modernen Kindergarten und dem tollen pädagogischen Konzept. Es gibt ein eigenes Kinderparlament und eine wöchentliche Kinderkonferenz. Hier können Wünsche eingebracht und Mitbestimmung geübt werden. So wird Demokratie und Partizipation von klein auf gestärkt. Ich freue mich, das Projekt weiter aktiv zu begleiten und auf den Gegenbesuch der Kinder im Landtag. Mehr lesen Sie hier.

Erftstadt: Einsatz für Sanierung der Ortsdurchfahrt Gymnich

Die Sanierung der Landesstraße 162 zwischen Erftstadt-Gymnich und Kerpen ist vom Land bereits eingeplant – das ist erfreulich. Nun machte mich die CDU-Fraktion in Erftstadt allerdings darauf aufmerksam, dass die Straße ebenfalls innerhalb von Gymnich saniert werden müsste. Vor Ort konnte ich feststellen, dass sie an mehreren Stellen Risse und Schlaglöcher aufweist. Ich habe daher unseren Verkehrsminister Hendrik Wüst schriftlich gefragt, ob und wann eine Sanierung der Ortsdurchfahrt geplant ist und ihn gebeten, sie in den Straßensanierungsplan aufzunehmen, wenn das nicht der Fall ist. Näheres dazu hier

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause und erholsame Zeit.

Bleiben Sie gesund!

Landtag Aktuell erscheint wieder nach den Ferien.

 

Den Newsletter als PDF finden Sie hier

 

(Fotos: Büro Golland; CDU / Markus Schwarze)