Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #394 vom 21.05.2021
Rede im Plenum: Bei Islamverbänden wird genau hingeschaut
In dieser Plenarwoche habe ich zum Thema „Staatliche Kooperation und Finanzierung von islamistisch beeinflussten Islamverbänden auch auf Landesebene einstellen – Der Unterwanderung von Parteien wirksam entgegenwirken“ gesprochen. In solchen Fällen wird bei uns bereits sehr genau hingeschaut, Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz haben diese Gruppierungen im Blick. Treten derartige Fälle auf, werden sie klar benannt und Konsequenzen gezogen. Gleichzeitig bedarf es aber des konstruktiven Dialoges mit aufgeklärten und toleranten Muslimen und deren Organisationen. Wer ebenso wie wir für gelungene Integration eintritt, dem reichen wir die Hand zum Gespräch und zur Zusammenarbeit. Meine Rede finden Sie hier.
Antisemitismus: „Wir dulden keine Gewalt.“
Die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen verurteile ich aufs Schärfste. Es ist unerträglich, wenn Hassparolen gegen Juden gebrüllt werden und Synagogen und jüdische Einrichtungen attackiert werden. Hier wird das Demonstrationsrecht missbraucht. Deshalb begrüße ich die Ankündigungen von NRW-Innenminister Herbert Reul und Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Polizeischutz zu verstärken und bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen hart durchzugreifen. Das ist die richtige Antwort. Der Rechtsstaat ist wehrhaft und wir dulden keine Gewalt. Mehr dazu auf meiner Homepage.
Wesseling: Traditionelle Pflanzaktion am alten Rathaus
Trotz Corona habe ich gemeinsam mit dem Ortsverband Zentrum der CDU Wesseling an einer schönen Tradition festgehalten. Unter dem Motto „Unser Wesseling soll lebens- und liebenswürdig bleiben!“ haben wir die rund 20 Blumenkästen am alten Rathaus bepflanzt. Auch Detlef Seif MdB unterstützte so wie ich die optische Verschönerung des Alfons-Müller-Platzes. Die Aktion findet nach einer Idee der CDU bereits seit ca. sieben Jahren statt. Eine gute Sache, bei der ich gerne mitgemacht habe!
Bilanz: Corona-Hilfen und steuerliche Entlastungen
Die NRW-Ministerien für Wirtschaft und Finanzen haben in dieser Woche eine vorläufige Bilanz der Corona-Hilfen und steuerlichen Entlastungen für unsere Wirtschaft gezogen. Von Bund und Land flossen bislang 9,4 Milliarden Euro an Zuschüssen, dazu kommen Bürgschaften, Fremd- und Eigenkapitalhilfen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro. Die betroffenen Unternehmen wurden mit gezielten Maßnahmen in einem Umfang von fast 22 Milliarden Euro zeitweise entlastet. Ich begrüße, dass die Anfang 2021 eingeführten Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige nun auch für die Helfer in den Impfzentren gelten.
Eine gute Nachricht: In dieser Woche startete die Härtefallhilfe für Unternehmen und Selbstständige, die bestehende Corona-Hilfsprogramme nicht in Anspruch nehmen können. Näheres dazu hier.
Mein Team und ich wünschen Ihnen ein gesegnetes Pfingstfest!
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