Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #393 vom 14.05.2021
Videoüberwachung: Bahnhöfe in Brühl und Erftstadt werden sicherer
Die Bahnhöfe in Brühl, Erftstadt und in Bergheim-Quadrath-Ichendorf werden für rund 250.000 Euro mit Videotechnik ausgestattet. Das Land Nordrhein-Westfalen investiert das Geld im Rahmen der ÖPNV-Offensive in die Sicherheit der Bahnhöfe. Insgesamt fließen zehn Millionen Euro zur Ausweitung der Videoüberwachung. Das Land hat auf Grund des großen Interesses den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligt, so dass 100 Bahnhöfe Kameras bekommen können. Ich freue mich sehr, dass für Brühl und Erftstadt jeweils 85.000 Euro in die Hand genommen werden, damit alle Reisenden zu jeder Zeit, vor allem abends, ein sicheres Gefühl und einen guten Aufenthalt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Klimaschutz: Sachverständige begrüßen neue Gesetze
Diese Woche hat im Landtag sowohl die Anhörung zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes als auch zum Klimaanpassungsgesetz stattgefunden. In der Anhörung zum Klimaschutzgesetz haben die Sachverständigen aus Wirtschaft und Wissenschaft den Gesetzentwurf der NRW-Koalition begrüßt. Die Kernziele des Klimaschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen sind CO2-Einsparung und Klimaneutralität. Wir wollen die Industrie wettbewerbsfähig im Land behalten und klimaneutral machen. Die NRW-Koalition hat außerdem ein eigenes Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht und ist damit bundesweit Vorreiter. Klimaanpassung ist ein Ansatz, der ursprünglich von den Vereinten Nationen entwickelt wurde, um dem Klimawandel durch stabilisierende Maßnahmen entgegenzuwirken. Als Energie- und Industrieland Nr. 1 geht NRW beim Klimaschutz voran und bringt Ökonomie und Ökologie in Einklang.
Versammlungsgesetz: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
Auch der Entwurf des neuen NRW-Versammlungsgesetzes wurde in dieser Woche von Sachverständigen bewertet. Dabei wurde deutlich, dass einige Missverständnisse im Raum stehen und unnötige Ängste geschürt wurden, etwa in Bezug auf das Militanzverbot. Es verbietet gleichförmiges Auftreten dort, wo damit gezielt eingeschüchtert werden soll. Natürlich gilt das nicht z.B. für Fußballfans in gleichen Trikots. Wir möchten ein modernes Gesetz schaffen, das einerseits die Versammlungsfreiheit stärkt und andererseits der Polizei und den Ordnungskräften Rechtssicherheit gibt, um durchzugreifen, wenn diese Freiheit für Attacken auf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie missbraucht wird. Ein deutliches Signal sendet das neue Gesetz an Rechtsextremisten und Nazis, die an historischen Daten wie dem 9. November oder rund um Holocaust-Gedenkstätten nicht mehr aufmarschieren dürfen.
Olympische Spiele: Beteiligte halten an Bewerbung fest
Die Landesregierung und die 16 Bewerberstädte für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr wollen weiterhin eine Bewerbung anstreben, auch über 2032 hinaus. Darauf haben sich die Beteiligten in dieser Woche geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Bewerbung sei „ein Dekadenprojekt.“ Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird dazu angehalten, eine Entscheidung über die Trägerschaft für eine zukünftige deutsche Bewerbung bis spätestens Ende 2023 herbeizuführen. Gleichzeitig wird das vom IOC an die Rhein Ruhr City-Initiatoren herangetragene Angebot, im Dialog zu bleiben, ausdrücklich begrüßt. Außerdem setzen sich die Beteiligten dafür ein, die Rolle des Sports in unserer Gesellschaft weiter zu stärken und zu fördern und das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ über das kommende Jahr hinaus fortzusetzen. Näheres lesen Sie in der Pressemitteilung der Staatskanzlei.
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