Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #385 vom 05.03.2021
Plenum: Reden zur Bewerbung für Olympia und gegen Linksextremismus
In dieser Woche habe ich zweimal im Plenum gesprochen. Am Mittwoch ging es um die Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für Olympia. Ich habe in meiner Rede dafür plädiert, an der Bewerbung festzuhalten – wenn nicht für 2032, dann zumindest für 2036, trotz oder gerade wegen des historischen Bezugs. Nordrhein-Westfalen ist nicht Berlin und wir leben heute in einem völlig anderen Deutschland als 1936, in einem demokratischen Rechtsstaat. Um das mit olympischen Spielen an Rhein und Ruhr – einer weltoffenen Region im Herzen Europas – zu zeigen, haben wir optimale Voraussetzungen.
Am Donnerstag habe ich dann auf die Forderung der AfD-Fraktion reagiert, der Verfassungsschutz solle Bezüge zwischen Grüner Jugend, Jusos und Linksextremisten nicht weiter ignorieren. Dies fordert ausgerechnet eine rechte Partei, die jetzt bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Landesregierung handelt entschlossen gegen links und die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema Linksextremismus schon oft auf die politische Agenda gebracht. Jede Form von Extremismus ist zu bekämpfen, das Gebot ist eine klare Abgrenzung nach links und rechts. Meine Rede können Sie hier verfolgen.
Rhein-Erft: Kreispolizeibehörde bekommt acht zusätzliche Stellen
Die Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises kann sich über acht neue und zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte freuen. Das hat Innenminister Herbert Reul jetzt festgelegt. Seit Antritt der CDU-geführten Landesregierung 2017 sind die neuen Stellen für Tarifbeschäftigte bei unserer Kreispolizeibehörde kontinuierlich gewachsen: In den vergangen drei Jahren von 2017 bis 2020 sind insgesamt rund 30 neue Stellen geschaffen worden. Das entspricht einem Zuwachs von 42%. Jetzt kommen noch acht weitere Stellen dazu. Die NRW-Koalition setzt damit zum wiederholten Mal einen klaren Schwerpunkt im Bereich Innere Sicherheit. Denn die zusätzlichen acht neuen Stellen tragen weiter dazu bei, die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Aufgaben zu entlasten, damit sie sich vermehrt und verstärkt auf die Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können. Ich freue mich sehr, dass wir zum wiederholten Male die Stellen in der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises erhöhen und so für nachhaltige Entlastungen sorgen können.
Lesen Sie dazu auch meine Pressemitteilung.
Antrag: Steuerliche Unterstützung für Vereinsmitglieder
Viele Vereine in Nordrhein-Westfalen befürchten aufgrund der Corona-Pandemie Austritte von Mitgliedern, besonders wenn die Vereinsaktivitäten schon länger ruhen mussten. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie fordert, den steuerlichen Abzug von Vereinsmitgliedsbeiträgen als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer für die Pandemiejahre 2020 und 2021 zu ermöglichen. Den Antrag haben wir diese Woche im Plenum beraten. Darin fordern wir die NRW-Landesregierung auf, sich auf der dafür zuständigen Bundesebene für eine entsprechende Änderung einzusetzen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlern, deren Vereinsleben und Aktivitäten gerade in der Pandemie deutlich eingeschränkt sind. Wir wollen den Vereinsmitgliedern mit unserem Antrag signalisieren: Aus steuerlichen Gründen lohnt sich eine Kündigung nicht. Bitte bleibt und unterstützt weiterhin das Vereinsleben und Ehrenamt in NRW! Mehr Informationen gibt es hier.
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