Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #382 vom 12.02.2021
Corona: Schrittweise Öffnung der Schulen ist richtig
Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März, Öffnung von Schulen als Ländersache und Öffnung von Friseurbetrieben ab 1. März: So sieht es der Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten von Mittwoch vor. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen starten schrittweise bereits ab dem 22. Februar, darunter die Grundschulen. Das ist meiner Meinung nach richtig. Wir haben für unsere Kinder eine besondere Verantwortung, denn sie gestalten unsere Zukunft. Es braucht zumindest für Grundschulen und Abschlussklassen Lösungen, aber auch Konzepte über den Wechselunterricht hinaus bis zum Präsenzunterricht für alle.
Wenn nun immer mehr Menschen die Impfung erhalten – am Montag startete auch im Rhein-Erft-Kreis das Impfzentrum –, brauchen wir eine Strategie, wie Geimpfte und Genesene ihre Grundrechte zurückerlangen. Wichtig ist, weiter achtsam und klug zu handeln, aber nicht alles nur dem Virus unterzuordnen. Das oberste Ziel, die Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, ist bisher gelungen. Ich hoffe, dass Bund und Länder Anfang März eine Öffnungsstrategie vorlegen, die zunehmend Lockerungen ermöglicht.
Verbraucherschutz: Land fördert Beratung mit 110 Millionen Euro
Die Corona-Pandemie sorgt bei vielen Menschen für existenzielle Sorgen. Das zeigt sich auch in den vielen Anfragen und Beratungen der Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen. Um deren Service zu stärken und ein flächendeckendes und themenübergreifendes Beratungsangebot zu sichern, stellt NRW-Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser 110 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 bereit. Das ist gut investiertes Geld, von dem auch die beiden Geschäftsstellen der Verbraucherzentrale in Bergheim und Brühl profitieren. Kein anderes Bundesland finanziert den Verbraucherschutz so stark wie Nordrhein-Westfalen. Gerade jetzt in der Pandemie zeigt sich, dass die Verbraucherzentralen ein Pfeiler unserer Verbraucherschutzpolitik sind. Ich freue mich, dass ihre Kompetenz nun zusätzlich gefördert wird.
Europa: Zwei Wettbewerbe im Sinne des Gemeinschaftsgedankens
Zu zwei Wettbewerben ruft NRW-Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner aktuell auf. Zum einen ist der Erwerb der Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ wieder möglich. Damit werden Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft geehrt und unterstützt, die sich z.B. durch Kontakte zu Partnerstädten oder in internationalen Projekten engagieren. Im Rhein-Erft-Kreis hat Kerpen bereits einen Sonderpreis erhalten. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 9. Mai 2021. Alle Informationen gibt es hier. Ebenso geht der Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ in eine neue Runde. Dabei ist die Bewerbung bis zum 1. Juni möglich. Prämiert werden innovative, beispielhafte und öffentlichkeitswirksame Projekte europäischer Städtepartnerschaften und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden, Belgien und Großbritannien. Näheres dazu lesen Sie hier.
Trotz aller Einschränkungen: Allen Jecken ein herzliches Alaaf!
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(Foto: CDU / Christiane Lang)