Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #380 vom 29.01.2021
Rede im Plenum: Landesregierung aktiv gegen Verschwörungstheorien
Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen fand und findet die Verbreitung von Verschwörungstheorien leider zunehmend offene Ohren. Viele Menschen lassen sich offenbar verleiten und manipulieren. Ihnen muss man mit Aufklärung, Diskussion, Zuwendung begegnen. Aber es gibt auch solche, die bewusst Öl ins Feuer gießen, um Staat und Gesellschaft zu zersetzen. Hier helfen nur rechtliche Mittel. In beiden Fällen ist die Landesregierung aktiv. So wurden in den vergangenen Jahren die finanziellen Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung erhöht, besonders deutlich im Haushalt 2021. Viele zivilgesellschaftliche Stellen bieten Unterstützung und Beratung an. Auch der Verfassungsschutz NRW führt seit vielen Jahren Präventionsveranstaltungen zur Aufklärung und Information durch. Somit sind die von der Fraktion der Grünen beantragten Maßnahmen gegen Verschwörungstheorien hinfällig, weil die Landesregierung diese Aspekte bereits genau im Blick hat.
Meine Rede zum Thema können Sie sich hier ansehen.
Corona-Impfung: Terminvergabe angelaufen
Am Montag dieser Woche startete die Terminvergabe für die Corona-Impfungen in den Impfzentren. Fast eine Million Menschen über 80 Jahren sind impfberechtigt. Dass es bei der Terminvergabe zu Startschwierigkeiten kommen würde, war zu erwarten. Hinzu kommen leider Lieferengpässe bei den Impfstoffen. An Lösungen wird mit Hochdruck gearbeitet. Und dennoch: Bis Donnerstagmorgen (9 Uhr) wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 884.502 Erst- und Zweittermine für insgesamt 442.251 Menschen vergeben. Das ist eine gute Nachricht! Bei uns im Rhein-Erft-Kreis liegt die Impfquote in den Pflegeheimen derzeit über dem Landesdurchschnitt.
Die öffentliche Kritik der Opposition im NRW-Landtag ist deshalb unberechtigt, ja sogar kontraproduktiv, weil sie das Vertrauen in der Bevölkerung zerstört. Das Land garantiert, dass alle Impfinteressierten über 80 Jahren ein Terminangebot bekommen.
Neue Aufgabe: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln
Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat mich in ihrer konstituierenden Sitzung zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe. Auf den Regionalrat kommen in den nächsten Jahren besonders im Hinblick auf neue Verkehrsprojekte und den Strukturwandel große Herausforderungen zu. Herzlichen Glückwunsch auch an Franz-Michael Jansen, der ebenfalls zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, sowie an den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Stefan Götz, der im Amt bestätigt wurde. Als Vorsitzenden für den Regionalrat haben wir meinen Landtagskollegen Rainer Deppe nominiert.
Der Regionalrat Köln bildet die politische Vertretung des Regierungsbezirks Köln und ist der größte Regionalrat in Deutschland. Seine wichtigste Aufgabe ist die Strukturpolitik. Er besteht zukünftig aus 42 stimmberechtigten Mitgliedern und konstituiert sich immer nach einer Kommunalwahl. Mit 15 Mitgliedern stellt die CDU wieder die stärkste Fraktion.
Den Newsletter als PDF finden Sie hier.