Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #369 vom 30.10.2020
Beschluss: Schnellere Planungsverfahren im Rheinischen Revier
Für das Rheinische Revier wird eine Experimentierklausel im Planungsrecht eingeführt. Damit wird das Revier nicht nur zum Pionier für vereinfachte und schnellere Verfahren im Planungsrecht in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Vielmehr werden Entscheidungsprozesse verkürzt und schneller Bau-recht geschaffen. Denn nur dort, wo Planungs- und Baurecht besteht, siedeln sich neue innovative Unternehmen und Dienstleistungen an. Das Landeskabinett hat in dieser Woche die Öffnung des Landesplanungsrechts um diese Experimentierklausel beschlossen. Darin werden auch weitere Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen, etwa die Verkürzung von Fristen, die Vereinfachung von Beteiligungsformen oder die Optimierung der Prozesse durch Digitalisierung. Darüber hinaus wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft. Neu ist die Einführung eines landesplanerisches Abweichungsverfahrens auch für Braunkohlenpläne.
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Corona: Sondersitzung des Landtags
In einer Sondersitzung informiert Ministerpräsident Armin Laschet heute den Landtag von Nordrhein-Westfalen über die Corona-Lage. Seine Erklärung und die anschließende Aussprache können Sie ab 10 Uhr live verfolgen. Ich hoffe, dass der Landtag wieder mit breiter Mehrheit die konsequenten Maßnahmen unterstützt, die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden. Keine Frage: Uns stehen durch die erneute Kontaktreduzierung, Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen, Stillstand für den Vereinssport und mehr schwierige Wochen bevor. Wir hoffen alle, dass diese harten Maßnahmen die Pandemie eindämmen. Schon jetzt sind die Gesundheitsämter an der Belastungsgrenze und Kontakte nicht mehr nachverfolgbar. Wir müssen anschließend aber auch den massiv betroffenen Menschen und Branchen so gut es geht helfen und negative Folgen abmildern. Die Einschränkungen gelten selbstverständlich auch für die Parteiarbeit an der Basis. Für uns Landtagsabgeordnete bedeutet es ebenfalls verlängerte Beschränkungen, z.B. dürfen wir weiterhin keine Besuchergruppen empfangen.
GFG 2021: Mehr Geld für die meisten Kommunen im Rhein-Erft-Kreis
Die Landesregierung unterstützt die Städte im Land und auch im Rhein-Erft-Kreis Kreis weiter nach Kräften. Das zeigt die von Kommunalministerin Ina Scharrenbach vorgestellte Modellrechnung im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021. Besonders erfreulich ist, dass die meisten Kommunen zwischen Rhein und Erft mehr Geld bekommen sollen. Brühl zum Beispiel bekäme mit rund 8,78 Millionen Euro gut eine Million Euro mehr als 2020, Erftstadt käme auf über 19,33 Millionen Euro (+ 2,1 Millionen Euro) und Wesseling auf knapp 2,77 Millionen Euro (+ ca. 167.196 Euro). Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützen wir die Kommunen bei ihren alltäglichen Aufgaben und federn Einnahmeausfälle ab, die die Städte unter anderem auch durch die Pandemie bei ihren Steuern haben. Damit setzt das Land weiter seinen solidarischen Kurs mit der kommunalen Familie fort. Alle Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis finden Sie hier.
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