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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #367 vom 02.10.2020

Krankenhausplanung: Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat diese Woche die Novelle des Krankenhausgestaltungsgesetzes auf den Weg gebracht. Es soll Grundlage für den neuen Krankenhausrahmenplan sein. Hintergrund: Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP festgelegt, dass wir für eine hochwertige und wohnortnahe Patientenversorgung besonders leistungsfähige Krankenhausstrukturen brauchen. Ein Krankenhausgutachten im Auftrag der Landesregierung 2019 hatte ergeben, dass bei der bisherigen Krankenhausplanung keine Steuerung stattgefunden hat, Geld- und Personalressourcen werden verschwendet, die Versorgungsqualität konnte nicht verbessert werden. Bereits vor Corona litt unsere Krankenhauslandschaft an einem grundsätzlichen Strukturproblem, auch weil die Vorgängerregierung die Finanzierung niedrig hielt. Die Pandemie hat dann einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig leistungsfähige Krankenhäuser sind. Anders als die Opposition, die die Krankenhausreform wegen der Corona-Pandemie zurückstellen will, halten wir daran fest und gehen das Problem aktiv an. Wir werden sinnvolle Strukturen schaffen, um eine effiziente Krankenhausplanung mit bestmöglicher medizinischer Versorgung zu erreichen. Für die Menschen in unserem Land. 

Einzelheiten zu Inhalt und Umsetzung der Novelle lesen Sie im Schreiben von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Sport-Hilfe: 15 Millionen zusätzlich für Profivereine in unteren Ligen

Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir gestern Corona-Hilfen für Profisportvereine in unteren Ligen in Höhe von 15 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen Vereine unterstützt werden, die zum Beispiel im Handball, Volleyball oder Eishockey in den dritten und vierten Ligen teilnehmen. Ziel ist es, den Vereinen entgangene Zuschauereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie teilweise zu ersetzen. Das neue Landesprogramm ergänzt die Corona-Hilfen des Bundes. Wie bei der „Soforthilfe Sport“ wird die Antragstellung für das Programm ausschließlich online über das Förderportal des Landessportbundes NRW möglich sein. 

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Stichwahl: Armin Laschet unterstützt CDU-Kandidaten im Kreis

Es war mir eine besondere Freude und Ehre, dass unser CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Armin Laschet vergangenes Wochenende zum Wahlkampfabschluss in den Rhein-Erft-Kreis gekommen war, um unsere Kandidaten bei der Stichwahl zu unterstützen. Gemeinsam mit Landratskandidat Frank Rock und Bürgermeisterin Susanne Stupp ging es zunächst auf einen Spaziergang durch die Frechener Innenstadt und an den Wahlkampfstand der CDU. Dann sprach der Ministerpräsident zu CDU-Mitgliedern und Bürgern im Frechener Stadtsaal. Und die Unterstützung hat sich gelohnt. In Erftstadt, Frechen, Kerpen und Pulheim haben wir die Rathäuser verteidigt. Und mein Landtagskollege Frank Rock wurde mit 57 Prozent zum neuen Landrat des Rhein-Erft-Kreises gewählt. Herzlichen Glückwunsch allen Wahlsiegern! Und vielen Dank Armin Laschet!
(Fotos: Peter Zylajew)

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