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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #362 vom 28.08.2020

Kriminalität: Rede im Plenum zur Verschärfung des Waffenrechts

Das deutsche Waffenrecht wird im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/853 verschärft. In meiner Rede im Plenum habe ich diese Woche Stellung genommen zu einer Großen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion: „Straftaten mit legalen und illegalen Waffen: Auf welcher Grundlage wird das Waffenrecht verschärft?“. Das NRW-Innenministerium hat diese Anfrage im Namen der Landesregierung auf über 1000 Seiten bis ins Detail beantwortet. Das zeigt, wie intensiv und sensibel dieses Thema von unserer Landesregierung behandelt wird. Die wichtigste Erkenntnis ist, dass Waffen in der Hand der Falschen sehr gefährlich sind und enormen Schaden anrichten können – egal, ob sie legal oder illegal erworben und eingesetzt werden. Deshalb ist es richtig, mit der Verschärfung des Waffenrechts gemäß der EU-Waffenrechtslinie, die Verbreitung und Nutzung tödlicher Waffen zu reduzieren und zu kontrollieren. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die große Mehrzahl von Jägern und Sportschützen einwandfrei und verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Dies soll auch künftig möglich sein. Die Anfrage der AfD ist reiner Populismus. Für politische Instrumentalisierung taugt das Thema nicht. 

Hier finden Sie den Antrag der AfD und die Antwort der Landesregierung.

 

Kampagne: „NRW zeigt Respekt!“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat diese Woche eine Kampagne gegen Gewalt an Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften gestartet. Unsere Einsatzkräfte werden leider zunehmend bei ihrer Arbeit behindert und auch angegriffen. Das verurteile ich aufs Schärfste. Unsere Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft. Und das oft sogar ehrenamtlich und unter hohem Risiko für die eigene Gesundheit. Das verdient unser aller Respekt! Deshalb ist mir diese Kampagne ein besonderes Anliegen. Sie geht auf einen Antrag aller Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag zurück. Die Abgeordneten haben die Finanzierung mit jährlich 100.000 Euro bis einschließlich 2022 gesichert. Als Ausdruck der Solidarität hat das Innenministerium zunächst 30.000 Pins mit dem Slogan “NRW zeigt Respekt!” hergestellt. Bürgerinnen und Bürger können sie über die Website des Ministeriums kostenlos bestellen: https://www.im.nrw/nrw-zeigt-respekt

(Foto: NRW Innenministerium / v.l.n.r.: 2er Dr. Christos Katzidis MdL, 4er Gregor Golland MdL, 6er Thomas Schnelle MdL mit Einsatzkräften im Innenministerium)

Hier geht es zu meiner Pressemitteilung.

Kinderschutz: Über 345.000 Euro für den Rhein-Erft-Kreis

Mit dem Programm „kinderstark“ unterstützt das Land die Präventionsarbeit vor Ort in den Kommunen beim Kinderschutz mit 14,3 Mio. Euro. Das sind deutlich mehr Mittel als in der Vergangenheit. Über 345.000 Euro davon gehen an die zehn Kommunen im Rhein-Erft-Kreis. Ziel ist es, Kinder zu schützen und zu stärken, die in einem schwierigen familiären oder sozialen Umfeld aufwachsen. Das soll unter anderem durch niederschwellige Angebote wie beispielsweise kommunale Familienbüros und Familienzentren erreicht werden. Ich freue mich, dass auch die Kommunen in meinem Wahlkreis davon profitieren können. Jeweils 25.000 Euro gehen nach Brühl und nach Erftstadt, 30.722 Euro nach Wesseling. Wir wollen Kinder schützen und ihnen die besten Aufstiegschancen ermöglichen, unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Hintergrund der Eltern. Mehr unter www.kinderstark.nrw

Zusätzliche Information finden Sie in meiner Pressemitteilung.

Den Newsletter als PDF finden Sie hier