Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #360 vom 10.07.2020
Auf Tour: Ministerin Scharrenbach im Rheinischen Revier
„Jestalde, zosammehalde – Heimat im Wandel im Rheinischen Revier“: Unter diesem Motto besucht NRW-Ministerin Ina Scharrenbach zur Zeit Städte 
und Gemeinden, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Vor Ort will sie sich über Zukunfts- projekte informieren und sich austauschen. Und sie hat auch Geld im Gepäck: Land und Bund unterstützen den Wandel der Heimat im Rheinischen Revier in diesem Jahr mit rund 74,7 Millionen Euro. Der überwiegende Anteil der Summe wird für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Diese Woche war die Ministerin in Kerpen. Zusammen mit meinem Landtagskollegen und unserem CDU-Landratskandidaten für den Rhein-Erft-Kreis, Frank Rock, sowie Vertretern der Kerpener Stadtverwaltung habe ich die Ministerin im Rathaus begrüßt. Dort überreichte Scharrenbach einen Zuwendungsbescheid aus dem Stadterneuerungs- programm des Landes (STEP). Kerpen erhält insgesamt rund 440.000 Euro zur Förderung des Europaviertels Kerpen-Nord.
Weiteres können Sie auf der Seite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen nachlesen.
In Planung: Kreisverkehr in Erftstadt-Konradsheim
Gute Nachrichten habe ich diese Woche auch von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst erhalten: Der Landesbetrieb Straßenbau unterstützt den Bau eines Kreisverkehrs in Erftstadt-Konradsheim. Eine entsprechende Entwurfsplanung werde bereits erstellt. Der Landesbetrieb werde sich anteilig an den Baukosten beteiligen. Ich hatte mich für den Umbau der Kreuzung L162 (Frenzenstraße) / Kreisstraße 44 zu einem Kreisverkehr eingesetzt und den Mi-nister Anfang Juni in einem Brief gebeten, die Einstufung des Vorhabens auf Dringlichkeit zu prüfen. Denn bei Staulagen auf der Autobahn A61 / A1 kommt es durch Ausweichverkehr zu erheblichen Verkehrsbelastungen in Konradsheim. Durch den Kreisverkehr werden die Anwohner in Konradsheim künftig entlastet, da sich die Durchfahrtsgeschwindigkeit im Ort reduzieren wird.
Im Test: Taser im Rhein-Erft-Kreis
Im Rhein-Erft-Kreis werden ab Januar sog. Taser (Distanzelektroimpulsgeräte) in einem einjährigen Pilotversuch auf ihre Praxistauglichkeit überprüft. Danach soll über die flächendeckende Einführung von Tasern für die Polizei in NRW entschieden werden. Dafür habe ich mich lange eingesetzt. Als einer der ersten Abgeordneten überhaupt, habe ich das Thema in den Landtag und in die politische Diskussion eingebracht und konnte es 2017 in den Koaliti-onsvertrag verhandeln. Die Polizei braucht dieses hocheffektive Einsatzmittel zur Bewältigung schwieriger Einsatzlagen, insbesondere weil die Aggression gegenüber Polizeibeamten stetig zunimmt. Dass der Rhein-Erft-Kreis als größte Landratsbehörde in NRW eine von vier Pilotbehörden ist, freut mich deshalb ganz besonders. Ein weiterer Meilenstein der sicherheitspolitischen Wende in Nordrhein-Westfalen.
Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zusätzliche Information gibt es auf der Webseite der Gewerkschaft der Polizei. 
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause und erholsame Zeit.
Bleiben Sie gesund!
Landtag Aktuell erscheint wieder nach den Ferien.
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