Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #355 vom 05.06.2020
Strukturwandel: 17 Projekte im Rhein-Erft-Kreis zur Förderung empfohlen
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat der Landesregierung jetzt konkrete Projekte zur Förderung empfohlen, um den Strukturwandel in der Region anzukurbeln. Darunter sind auch 17 Zukunftsprojekte im Rhein-Erft-Kreis. Sie umfassen die Themenfelder Energie und Industrie, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung sowie Raum und Infrastruktur/Mobilität. In meinem Wahlkreis zählt dazu der geplante TH Köln Campus Rhein-Erft am Standort Erftstadt-Liblar. Die Liste der Projekte wird der Landesregierung zur weiteren Prüfung übersandt. Ich freue mich, dass der Strukturwandel bei uns im Kreis nun Fahrt aufnimmt. Die innovativen Projekte sind ein wichtiger weiterer Schritt, um Wertschöpfung und Beschäftigung bei uns im Kreis zu sichern und Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen.
Die empfohlenen Projekte an Rhein und Erft finden Sie auf meiner Internetseite.
Konjunkturpaket: 130 Milliarden für die deutsche Wirtschaft
Nach langen Verhandlungen war es am Mittwochabend endlich soweit: Die Bundesregierung hat das Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro beschlossen. Damit soll die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise wieder angekurbelt werden. Kernpunkte sind eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Entlastungen bei Stromkosten, mehr Geld für Kommunen, um entgangene Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen sowie eine Sonder-zahlung für Familien von 300 Euro pro Kind. Fast die Hälfte der 130 Milliarden fließt in zukunftsweisende Technologien. Das ist ein historisches Kraftpaket für Deutschland. Damit können wir die schlimmsten Folgen der Corona-Krise abfangen und in die Zukunft investieren. Ich bin optimistisch, dass es in unserem Land bald wieder bergauf geht.
Alle Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung finden Sie hier.
Die CDU-Landtagsfraktion NRW begrüßt das Konjunkturpaket.
Rhein-Erft: EU-Badegewässer sind „ausgezeichnet“
Wer den Urlaub diesen Sommer zuhause im Rhein-Erft-Kreis verbringt, kann sich freuen: Die Wasserqualität aller vier ausgewiesenen EU-Badegewässer bei uns wurde jetzt mit „ausgezeichnet“ bewertet. EU-Badegewässer werden während der Saison regelmäßig nach einer einheitlichen europäischen Richtlinie überprüft. Es handelt sich um den Otto-Maigler-See in Hürth, den Heider Bergsee in Brühl, den Liblarer See in Erftstadt und das Zieselsmaar in Kerpen. Gerade in dieser Zeit, in der viele nicht in Urlaub fahren, ist es umso wichtiger, dass das Badevergnügen vor der Haustür sorgenfrei genossen werden kann – natürlich immer unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygienevorschriften. Welche Badestrände schon wieder geöffnet haben, kann man bei der jeweiligen Kommune erfragen.
Mehr zum Thema lesen Sie in meiner gemeinsamen Pressemitteilung mit Romina Plonsker MdL und Frank Rock MdL.
Aktuelle Bewertungen der NRW-Badegewässer und weitere Informationen sowie eine interaktive Karte gibt es hier.
Verkehr: Einsatz für Kreisverkehr in Erftstadt-Konradsheim
Die Kreuzung der L 162 mit der K 44 in Konradsheim soll zu einem Kreisverkehr umgebaut werden. Als erstem stellvertretendem Vorsitzendem der CDU-Kreistagsfraktion und als Landtagsabgeordnetem für Erftstadt liegt mir der Bau des Kreisverkehrs am Herzen. Denn die Strecke dient bei Stau auf der Autobahn stets als Umleitung, was zu einer erheblichen Belastung der Straßen und der Orte Dirmerzheim, Konradsheim und Lechenich führt. Ein Kreis-verkehr würde außerdem die Durchfahrtsgeschwindigkeit und somit den Verkehrslärm im Ort stark reduzieren. Der Landesbetrieb Straßen.NRW schätzt das Vorhaben zwar ebenfalls als notwendig, aber nicht dringlich ein. Ich habe daher NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst in einem Schreiben gebeten, die Einstufung des Vorhabens zu prüfen.
Näheres erfahren Sie in meiner Pressemitteilung.
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