Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #353 vom 22.05.2020
Polizei: Taser werden erstmals im Streifendienst getestet
Nachdem Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) bislang nur von Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei verwendet sowie intern beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste getestet wurden, sollen sie mittelfristig auch in ausgewählten Dienststellen im Streifendienst erprobt werden. Danach will das Innenministerium über den landesweiten Einsatz entscheiden. Wie uns im Innenausschuss mitgeteilt wurde, hat die erste Erprobung gezeigt, dass sich Taser für statische Einsatzsituationen eignen, bei denen Widerstand zu erwarten ist. Wenn die Person eine Schusswaffe trägt, kommt der Einsatz des Tasers nicht in Frage. In bestimmten Einsatzsituationen sind Taser ein hilfreiches Mittel. Deshalb setze ich mich auch seit vielen Jahren – schon aus der Opposition heraus – für die Verwendung bei der Polizei NRW ein. Jetzt wird der nächste wichtige Schritt für eine spätere Einführung gestartet. Den Bericht des Innenministers dazu finden Sie hier.
Krankenhäuser: Land fördert Ausbildungsplätze
In unseren Krankenhäusern geht der Betrieb auch in der Corona-Krise weiter, die Patientenversorgung ist sichergestellt. Das ist vor allem dem Einsatz des Personals zu verdanken. Für die Qualität der Versorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten ist eine angemessene Personalausstattung unerlässlich. Zurzeit gibt es aber viele unbesetzte Stellen, z.B. im pflegerischen Bereich. Damit die Versorgung auch in Zukunft sichergestellt werden kann, müssen u.a. dringend mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Um die Kliniken finanziell zu entlasten, hat sich das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales dazu entschieden, bei der diesjährigen Einzelförderung die Investitionsmaßnahmen zu fördern, die beim Aufbau von Ausbildungsplätzen anfallen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf den Berufsgruppen liegen, die unter einem hohen Personalmangel leiden.
Die Förderung erfolgt in diesem Jahr erstmals pauschal in Höhe von 20.400 Euro pro neu geschaffenem Ausbildungsplatz. Damit soll sich der Aufwand für die Krankenhausträger bei der Antragstellung deutlich reduzieren.
Ich habe die Verwaltungen der Krankenhäuser in meinem Wahlkreis – das Marienhospital in Brühl, das Dreifaltigkeits-Krankenhaus in Wesseling und das Marien-Hospital in Erftstadt – über das Programm informiert und hoffe, dass das Land Nordrhein-Westfalen auf diese Weise die Kliniken in ihrer wichtigen Rolle unterstützen kann. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums.
„1000 Bäume für Erftstadt“: Fördermöglichkeiten bei Ministerin erbeten
Gerne unterstütze ich die Initiative „1000 Bäume für Erftstadt“ der Familie von Ley. Auf Wunsch und im Namen ihrer im Alter von 10 Jahren verstorbenen Tochter Antonia sollen in Erftstadt möglichst viele Bäume gepflanzt werden. Bei Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser habe ich mich nach Fördermöglichkeiten für das Projekt erkundigt und jetzt positive Antwort erhalten. Die Ministerin zeigte sich sehr berührt von Antonias letztem Wunsch. Sie hat mir mehrere Fördermöglichkeiten aufgezeigt, die ich an die Initiative um Familie von Ley weitergeleitet habe. Dazu zählt die Förderrichtlinie zur Anpflanzung von neuen und Ergänzung bestehender Alleen sowie die forstliche Förderrichtlinie für die Anpflanzung eines Klimawäldchens. Für die Anreicherung der Landschaft mit Einzelbäumen oder Baumgruppen könnte auf die Förderrichtlinie Naturschutz (FöNa) zurückgegriffen werden. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Naturpark Rheinland hat die Ministerin angeregt. Jetzt gilt es, die Anträge zu formulieren und einzureichen. Es wäre schön, wenn noch in diesem Jahr ein großer Teil der Bäume gepflanzt werden könnte.
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