Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #348 vom 17.04.2020
Corona: Umsichtiges Handeln weiter erforderlich
In dritter Lesung hat der Landtag am Dienstag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen das Epidemie-Gesetz beschlossen. Es gibt der Landesregierung die Möglichkeit, in der Corona-Krise nach einem festgelegten gesetzlichen Rahmen zu handeln. Zudem hat sich Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch mit der Bundeskanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten abgestimmt, Teil-Lockerungen der bisherigen Maßnahmen in Aussicht zu stellen. So sollen z.B. Geschäfte mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche in Kürze wieder öffnen dürfen. Auch der Schulunterricht für prüfungsrelevante Jahrgänge darf sukzessive wieder starten. Die geltenden Kontaktbeschränkungen werden aber zunächst bis zum 3. Mai aufrecht erhalten. Eins steht fest: Die Epidemie ist längst nicht bewältigt und es muss jetzt darum gehen, die bereits erzielten Erfolge zu sichern. Gleichzeitig müssen wir sehr darauf achten, die Wirtschaft und unser soziales Miteinander nicht zu stark zu gefährden und zu schwächen.
Das vollständige, verkündete Gesetz ist hier abrufbar.
Über die Ergebnisse der Beratung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder können Sie sich hier informieren.
Polit-Talk: Erfolgreiche Auftaktveranstaltung
Bei der Auftaktveranstaltung zu „Klartext!“, dem neuen politischen Online-Talk-Format von Piratenpartei und CDU Rhein-Erft, stand ich als erster Gast 90 Minuten lang Rede und Antwort. So unterschiedlich beide Parteien sind – im Kreistag arbeiten wir schon lange kollegial zusammen. Das ist gerade während der Corona-Pandemie wichtiger denn je. Man sollte nicht übereinander, sondern miteinander reden. Daher bin ich der Einladung von Junger Union und Jannis Milios von der Piratenpartei gerne gefolgt. Thema war „Politik in Zeiten von Corona“ – eine gute Gelegenheit zu zeigen, wie vor allem die Landespolitik aktuell funktioniert. Erfreulich war, dass sich viele Bürger interaktiv beteiligten. Es blieb nicht beim Thema Corona, sondern es ging unter anderem auch um die Flüchtlings- und die Energiepolitik. „Klartext“ ist ein gutes Format, mit dem ich einmal eine andere Zielgruppe erreichen konnte. Dieses spannende politische Experiment hat mir Spaß gemacht.
Hier finden Sie die Aufzeichnung der Sendung.
Dorferneuerung: Friesheim kann Begegnungsstätte sanieren
Die NRW-Koalition bleibt verlässlicher Partner unserer Dörfer: Mit dem Dorferneuerungsprogramm 2020 werden 270 Ideen in 133 Dörfern gefördert. Unter anderem erhält Erftstadt-Friesheim für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses 277.000 Euro. So werden generationsübergreifende Ort des gesellschaftlichen Zusammenlebens erhalten. Das ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Verkündung des Programms kann die Umsetzung der Projekte starten. Die Bewerbungsrunde für 2021 hat bereits begonnen und endet am 30. September 2020. Machen Sie mit!
Näheres lesen Sie in meiner gemeinsamen Pressemitteilung mit Frank Rock und Romina Plonsker.
Alle Informationen zur Dorferneuerung finden Sie auf der Homepage des Heimatministeriums.
Sportförderung: Acht Vereine aus Erftstadt und Wesseling dabei
Mehrere Sportvereine in Erftstadt und einer in Wesseling profitieren vom Landesförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. In der ersten Förderrunde werden an acht Vereine fast 300.000 Euro ausgeschüttet: SSV Rot-Weiß Ahrem, Segel-Club Ville, Erfa 09 Gymnich, Sportclub Dirmerzheim, VfB Blessem, Sebastianus Gymnich, St. Johannes SBR Ahrem und die Schützenkameradschaft Berzdorf. Mit der Förderung können unter anderem Vereinsheime modernisiert werden. Ich freue mich sehr, dass die Vereine in meinem Wahlkreis ihre Sportstätten auf den neuesten Stand bringen und so ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen können.
Die genauen Fördersummen erfahren Sie aus meinen Pressemitteilungen zum Thema vom 8. April und vom 15. April 2020.
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