Seite wählen

Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #341 vom 21.02.2020

CDU: Definition der Mitte

Ich habe es bereits in der vergangenen Woche angesprochen: Die CDU Nordrhein-Westfalen steht für einen Kurs der Mitte und grenzt sich klar sowohl nach rechts als auch nach links ab. So haben wir es auch im Plenum bekräftigt. Leider hat sich die SPD mit einem Eilantrag vergaloppiert, mit dem sie es Landtagsabgeordneten gesetzlich verbieten wollte, einen Ministerpräsidenten zu wählen oder für ein Gesetz zu stimmen, wenn eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD erreicht werden könnte. Die Diskussion des Antrags wurde zu Recht vom Landtagspräsidium abgelehnt, sogar die Grünen kritisierten die SPD dafür. Meiner Meinung nach hat die SPD damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und die Feindbilder der rechtsradikalen AfD bestätigt.

Zu dem Thema äußere ich mich auch in einem Artikel in “Die Welt“ vom vergangenen Montag.

Mobilfunkpakt: Auch der Rhein-Erft-Kreis profitiert

Die Halbzeitbilanz des 2018 vereinbarten Mobilfunkpakts zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Netzbetreibern Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone fällt äußerst positiv aus. So wurden bereits mehr als die Hälfte der geplanten Umrüstungen durchgeführt, beim Neubau liegt man mit fast 600 neuen Standorten auch auf Kurs. Vom höheren Tempo beim Aus- und Neubau profitieren auch die Menschen im Rhein-Erft-Kreis. Seit dem 01.07.2018 wurden allein hier über 100 Standorte umgerüstet und neugebaut, vor allem an Hauptverkehrswegen. Beispielsweise wurde das LTE-Angebot entlang der Erftbahn in Bedburg und Bergheim und der Strecke Köln-Pulheim-Mönchengladbach massiv ausgebaut. Auch an der Eifelstrecke Köln-Hürth-Erftstadt wurde die Mobilfunkverfügbarkeit erhöht. Dadurch fördern wir die Aufenthaltsqualität und Attraktivität des ÖPNV.

Es ist gut, dass das Land und die Netzbetreiber das Tempo angezogen haben. Der Dank gilt auch den Kommunen, die den Ausbau unterstützen. So kommen wir einer flächendeckenden LTE-Versorgung näher.

Mehr zum Mobilfunkpakt lesen Sie in meiner gemeinsamen Pressemitteilung mit Romina Plonsker MdL und Frank Rock MdL.

Besuch: KFD Brühl im Landtag

Während des Februar-Plenums besuchte mich die katholische Frauengemeinschaft aus Brühl. Die rund 50 Damen, darunter auch meine Mutter, verfolgten einen Teil der Plenardebatte und trafen sich dann zum Gespräch mit mir. Ich habe von meiner Arbeit im Bereich Innere Sicherheit erzählt, von den Erfolgen der NRW-Koalition im Kampf gegen die Clan-Kriminalität und von meiner Politik für die Polizei. Wir sprachen aber auch aktuelle Themen an, etwa Sicherheit für Senioren und die aktuellen Trickbetrüger-Maschen. Um dem Betrug effektiver entgegenzuwirken, hat die NRW-Koalition kürzlich einen Antrag eingebracht. Aus der lebhaften Diskussion mit der KFD Brühl konnte ich einiges für meine politische Arbeit mitnehmen.

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung zum KFD-Besuch.

Den Newsletter als PDF finden Sie hier.

 

Allen Jecken viel “Spaß un Freud” im Straßenkarneval!

Foto: CDU / Christiane Lang