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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #336 vom 17.01.2020

Sozialleistungsbetrug: Konzept wird Standard in NRW

Nach dem erfolgreichen Test eines neuen Konzeptes gegen Sozialleistungsmissbrauch in Krefeld (ich habe im letzten Newsletter darüber berichtet), bei dem durch Zusammenarbeit von Polizei, Kommune und Behörden Betrug im großen Stil aufgedeckt wurde, soll das vom Landeskriminalamt erarbeitete Konzept nun Standard in Nordrhein-Westfalen werden. Zurzeit wird es schon in Gelsenkirchen umgesetzt.

Das ist eine gute Sache und ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität. In einem Beitrag der Sendung RTL West habe ich mich gestern dazu geäußert.

Messerangriffe: Erschreckende Statistik

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass sich Messerangriffe häufen. Jetzt liegt für NRW die erste Jahresstatistik zu Straftaten mit Stichwaffen vor (bundesweit gibt es noch keine), über die wir gestern im Innenausschuss gesprochen haben. Die Zahlen sind erschreckend: In 6.827 Fällen wurde ein Messer als Tatmittel genutzt oder es wurde damit gedroht. Die Polizei hat 6.736 Tatverdächtige erfasst, davon besaßen 2.645 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Hauptsächlich handelte es sich um Türken (436), Syrer (364), Polen (132), Rumänen und Afghanen (jeweils 123). Der Anteil der Zuwanderer an der Gruppe der nicht-deutschen Tatverdächtigen betrug 39,8 Prozent (1.052). Im zweiten Halbjahr 2019 wurden mit 3.944 Fällen mehr Straftaten mit Messern verzeichnet als im ersten Halbjahr (2.883).

Diese Zahlen muss die Politik zum Anlass nehmen, aktiv zu werden. Täter müssen konsequent und hart bestraft sowie im Fall eines unberechtigten Aufenthalts in Deutschland ausgewiesen werden. Ein erster Schritt war die Änderung des bundesweiten Waffengesetzes im Dezember 2019. Waffenverbotszonen sind nun auch an stark frequentierten Orten möglich und das Mitführen von Springmessern in der Öffentlichkeit ist verboten.

Den Bericht des Innenministers für den Ausschuss können Sie hier lesen.

Braunkohle: Stilllegung beginnt im Rheinischen Revier

Der Zeitplan für das Abschalten der deutschen Braunkohlekraftwerke steht. Ministerpräsident Armin Laschet und seine Kollegen aus den anderen betroffenen Bundesländern haben sich am Mittwoch mit der Bundeskanzlerin darüber verständigt. Jetzt haben auch die Menschen im Rheinischen Revier endlich Klarheit. Statt der bisher genannten 2,4 Gigawatt Leistung sollen in NRW fast drei Gigawatt bis 2022 vom Netz gehen. Schon Ende 2020 wird ein Block entlang der Nord-Süd-Bahn (NSB) stillgelegt, weitere sieben Blöcke im Rheinland folgen. Dafür wird das Steinkohlekraftwerk Datteln IV noch in Betrieb gehen. Block G des Kraftwerks Niederaußem wird Ende 2029 abgeschaltet, Block H in die Sicherheitsbereitschaft versetzt.

Jetzt ist die versprochene Unterstützung zügig umzusetzen, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Deshalb muss das Kohleausstiegsgesetz schnell vorgelegt, beraten und beschlossen werden. Positiv sind die Sicherheiten für die Beschäftigte in der Kohleindustrie und die Förderung der stromintensiven Unternehmen. Es muss aber dringend geklärt werden, wo und wie der Strom für die wegfallende Erzeugung künftig alternativ produziert werden soll.

Den von der Bundesregierung veröffentlichten Stilllegungspfad für die deutschen Braunkohlekraftwerke finden Sie hier.

Klausurtagung: Austausch mit Vize-Präsident des Verfassungsgerichts

Bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion tauschten meine Kollegen und ich uns über unsere politische Arbeit aus. Als Gast begrüßten wir Prof. Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sowie Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs Münster. Er gehört zu den drei Richtern, die das Vorhaben der Landesregierung, die Stichwahl abzuschaffen, nicht für verfassungswidrig halten. Beim Gespräch über die Jahresplanung für 2020 waren sich meine Kollegen und ich einig, dass wir mit der CDU im Landtag auch in diesem Jahr unsere solide Politik mit Engagement, Maß und Mitte für NRW fortsetzen werden.

Den Newsletter als PDF finden Sie hier.