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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #335 vom 10.01.2020

WDR: Landtag diskutiert über „Umweltsau“-Lied

Die Debatte über das so genannte Satire-Lied „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“ des WDR hat den Landtag erreicht. Im Ausschuss für Kultur und Medien wurde das Thema gestern diskutiert.

Meine Meinung dazu ist klar: Es handelt sich nicht um Satire, sondern um eine bewusste Instrumentalisierung von Kindern zur Indoktrination einer bestimmten politischen Meinung gegenüber den Hörern.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserem Land, das es zu wahren gilt, aber dieser Beitrag geht definitiv zu weit. Wir brauchen Journalisten, die objektiv berichten und keine Journalisten, die versuchen die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen und Generationen gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen einen qualitativ guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ohne erhobenen Zeigefinger und Belehrung der Hörer agiert.

WDR-Intendant Tom Buhrow hat völlig richtig gehandelt, indem er den Beitrag von der Internetseite entfernen ließ und sich dafür öffentlich entschuldigte.

Stichwahl: Verfassungsgericht kippt Koalitionsbeschluss

Kurz vor Weihnachten hat der Verfassungsgerichtshof in Münster leider mit knapper Mehrheit entschieden, dass die von der NRW-Koalition beschlossene Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig ist. Damit weicht das Verfassungsgericht von seiner eigenen Rechtsprechung ab, denn noch 2009 hatte es geurteilt, dass Bürgermeister auch nach nur einem Wahlgang ausreichend legitimiert seien. Die aktuelle Entscheidung war innerhalb des Gerichts umstritten, wie das knappe Ergebnis von vier zu drei Stimmen zeigt. Die drei Richter, die für die Abschaffung der Stichwahl stimmten, betonten in einem Sondervotum, dass das Gericht nicht „die tatsächlichen und rechtlichen Wertungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers durch seine eigenen ersetzen“ dürfe.

Das Urteil ist sehr bedauerlich, denn das Ziel der NRW-Koalition war es, den kommunalen Spitzen eine stärkere Legitimierung zu geben. Bei einer Stichwahl ist die Wahlbeteiligung meist deutlich geringer, weil das Interesse der Wähler nach Ausscheiden des eigenen Wunschkandidaten sinkt. Somit sind das Ergebnis und die Mehrheit der Stichwahl wegen der geringen Beteiligung – bezogen auf die Gesamtzahl aller Wähler – schwächer legitimiert. Diesen Aspekt hat das Gericht nicht in dem Maße gewürdigt, wie wir uns dies gewünscht hätten.

Hier geht es zur Pressemitteilung der Landesregierung. Das Urteil des Verfassungsgerichts können Sie hier nachlesen.

Kriminalität: Konzept gegen Sozialleistungsbetrug erfolgreich getestet

Es ist seit Jahren das gleiche Schema: Eine skrupellose Tätergruppe nutzt den Sozialstaat aus, indem sie Familien, vor allem aus Südosteuropa, nach Deutschland lockt, für sie Sozialleistungen beantragt und kassiert. Oft wohnen die Familien in verfallenen Häusern, die Eltern werden in illegale Jobs vermittelt, die Kinder betteln oder stehlen. Wenn die Familien in ihre Heimat zurückkehren, kassieren die Täter weiterhin die Sozialleistungen. Aber jetzt wird in Nordrhein-Westfalen erstmals konzertiert gegen diese Masche vorgegangen. Ein vom Landeskriminalamt erarbeitetes Konzept gegen den organisierten Missbrauch wurde erfolgreich in Krefeld getestet. Durch behördenübergreifende Zusammenarbeit u.a. zwischen LKA, Polizei, Stadt und Familienkasse konnte dort ein massenhafter Betrug bei der Beziehung von Kindergeld aufgedeckt werden.

Das Konzept sieht vor, dass Daten verschiedener Ämter mit denen der Familienkasse verglichen werden. Entsteht dabei ein Verdacht, recherchieren die Kommunen mit Unterstützung der Polizei. Anschließend werden die Zahlungen eingestellt oder es wird weiter ermittelt. Eine gute Sache – so können in Zukunft noch mehr kriminelle Netzwerke enttarnt werden, damit unser Sozialstaat nicht länger von Kriminellen geplündert wird.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Landesinnenministers Herbert Reul.

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