Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #331 vom 29.11.2019
Reden im Plenum: Kampf gegen Clankriminalität intensivieren
In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute auf Antrag von CDU und FDP erneut mit dem Thema Clankriminalität. Wir möchten damit unserer Polizei die nötige Rückendeckung geben und auch ein Signal an die Bundesebene senden.
Denn die Vielzahl der Razzien und der dabei aufgedeckten Straftaten in den vergangenen eineinhalb Jahren zeigen, dass der verstärkte Kampf gegen dieses Phänomen der richtige Schritt ist. Das Land Nordrhein-Westfalen sollte sich jetzt für regelmäßige Kontrollen und Razzien sowie für ein bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität nach nordrhein-westfälischem Vorbild einsetzen.
Jahrelang ging die Politik nicht entschieden genug in der Sache vor. Daher muss die Bekämpfung von Clankriminalität nun umso konsequenter und durch strukturiertes Vorgehen aller Behörden erfolgen. Eine Vernetzung der Sicherheitsbehörden, ein Informationsaustausch und eine gemeinsame Strategie können die Schlagkraft und den Kontrolldruck erhöhen. Das stelle ich auch in meinen beiden Reden im Plenum dar.
Die erste Rede zum Thema „Langer Atem und Konsequenz im Kampf gegen Clankriminalität“ ist hier zu sehen, die zweite Rede hier.
ÖPNV: Offensive für bessere Verbindungen
Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium startet eine breit angelegte ÖPNV-Offensive mit zahlreichen Projekten zur Verbesserung des ÖPNV im ganzen Bundesland. Dazu werden die Mittel genutzt, die nicht für gesetzliche – wie die Pauschalen – und vertragliche Verpflichtungen – wie der Ausbau des RRX – verplant sind. Die Eckpunkte:
- Bis 2031 ist eine Milliarde Euro eingeplant, um die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Stadt- und Straßenbahnnetze zu modernisieren.
- Weil die Bahn in den nächsten Jahren sehr viel Geld in das NRW-Schienennetz investiert, muss es für die Zeit der Bautätigkeiten robuster werden. Deshalb werden von Land, Bahn und den Aufgabenträgern rund 180 Millionen Euro in das Netz investiert.
- Mehrere Bahnstrecken werden mit Beträgen in Millionenhöhe reaktiviert, z.B. Münster – Sendenhorst. Aktuell werden schon u.a. die Strecken der Bördebahn und der Niederrheinbahn wieder ertüchtigt.
- Noch 2019 soll die Förderung von Schnellbussen im ländlichen Raum starten, wofür zusätzlich 100 Millionen Euro bereitstehen.
- Die Etablierung von on demand-Verkehren – also auf Nachfrage – wird mit 120 Millionen Euro gefördert.
Die vollständige Information des Ministeriums zur ÖPNV-Offensive finden Sie hier.
Lärmschutz: Ende 2020 wird es ruhiger in Wesseling
Es ist eine gute Nachricht für alle Wesselinger, die nahe der A 555 wohnen: Bei der anstehenden Lärmsanierung der Autobahn im Bereich der Stadt soll versucht werden, einen möglichst optimalen Lärmschutz für die Anwohner zu erreichen. Das bestätigte mir Landesverkehrsminister Hendrik Wüst auf Nachfrage. Ich hatte mich bei ihm erkundigt, ob zum Lärmschutz auch der Einbau von so genanntem „Flüsterasphalt“ gehören wird. Damit wird umgangssprachlich ein lärmoptimierter, offenporiger Asphalt bezeichnet. Hendrik Wüst teilt mir mit, dass die bevorzugte Variante den Einbau eines solchen offenporigen Asphalts vorsehe. Mit dieser Maßnahme soll der Verkehrslärm durch die Autobahn dauerhaft um 5 dB(A) verringert werden. Voraussichtlich beginnt die Lärmsanierung in der zweiten Jahreshälfte 2020. Dann werden auch Lücken in der Lärmschutzwand geschlossen und eine zusätzliche Wand auf dem Mittelstreifen errichtet. Schön, dass das lange geplante Projekt endlich Gestalt annimmt.
Lesen Sie hier das Schreiben von Minister Hendrik Wüst.
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