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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #321 vom 20.09.2019

Kinderschutz: Zusätzliche Stellen für die Polizei im Rhein-Erft-Kreis

Bereits Ende Juni hat Innenminister Herbert Reul die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, das Personal in den Bereichen „Sexueller Missbrauch an Kindern“ und „Kinderpornografie“ mindestens zu verdoppeln. Man müsse dort Schwerpunkte in der Polizeiarbeit setzen, wo es Brennpunkte gebe. Jetzt schafft das Innenministerium insgesamt 100 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Regierungsbeamte. Dadurch kann auch unsere Kreispolizeibehörde zwei zusätzliche Beamte für den Aufgabenbereich „Technische Ermittlungsberatung“ einstellen. Die Stellen sind unbefristet und sollen den Aufgabenbereich „Sexueller Missbrauch / Kinderpornografie“ dauerhaft stärken. Die vorzeitige Einstellung zusätzlicher Beamter macht unsere Polizei handlungsfähiger und ist ein weiterer entscheidender Schritt im Kampf gegen abscheuliche Verbrechen an Kindern. Diese müssen lückenlos aufgeklärt, weiteren Straftaten muss vorgebeugt werden – nicht nur am heutigen Weltkindertag, sondern jeden Tag!

Haushalt 2020: NRW-Koalition steht für Maß und Mitte

Am vergangenen Mittwoch brachte Finanzminister Lutz Lienenkämper den Landeshaushalt für das Jahr 2020 ein. Dieser ist erneut mit Maß und Mitte gestaltet: Nordrhein-Westfalen kommt auch 2020 ohne neue Schulden aus, stellt aber rund acht Milliarden Euro für wichtige Aufstiegsinvestitionen bereit. Wir halten also Kurs. Mir ist besonders wichtig, dass die Innere Sicherheit gestärkt wird. So schafft das Land 500 neue Stellen im polizeilichen Verwaltungsdienst, um unsere Polizeikräfte auf der Straße zu entlasten und die Sicherheit zu erhöhen.

Unterstützung gibt es für das Rheinische Revier: Vorbereitende Maßnahmen für den Strukturwandel werden mit 10 Millionen Euro gefördert – das bislang größte Einzelstrukturprogramm Nordrhein-Westfalens. Ebenso stehen wir weiter für familienfreundliche Politik: Das Land übernimmt die Elternbeiträge für beide Jahre vor der Einschulung, die Kindertagesbetreuung wird ausgebaut. Zudem werden alleine 2020 1.200 neue Lehrerstellen geschaffen.

Lesen Sie mehr zur Haushaltseinbringung in meiner gemeinsamen Pressemitteilung mit den Fraktionskollegen Romina Plonsker und Frank Rock sowie in der Pressemitteilung des Landesfinanzministeriums.

Kerala Samajam: Zu Gast beim indischen Erntedankfest

Auch in diesem Jahr lud mich der indische Kulturverein „Kerala Samajam Köln“ zu seinem Erntedankfest ein, das mit vielen Besuchern im Pfarrsaal von St. Germanus in Wessseling gefeiert wurde. Erneut fungierte ich als Schirmherr für die traditionelle „Onam“-Feier. Dabei wird der Herrschaft des keralesischen Königs Mahabali gedacht, der an einem Tag im Jahr zurückkehrt, um nach seinem Volk zu sehen. Das Fest mit Kulturprogramm und landestypischen Spezialitäten hat sich zu einer tollen Tradition der deutsch-indischen Freundschaft entwickelt. Ich freue mich schon wieder auf das nächste Jahr!

 

Sport: Infoveranstaltungen zum Förderprogramm

Die Landesregierung lädt Sportvereine und –verbände in diesem Herbst zu regionalen Informationsveranstaltungen über das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ ein. Dabei stellt ein Vertreter der Staatskanzlei das Programm vor und die Teilnehmer können Fragen stellen. Auch die NRW.BANK und der Landessportbund NRW sind vor Ort und stehen bei Bedarf für Rückfragen zur Verfügung. Für die Infoveranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich. Diese kann noch für die Termine in Paderborn (21.10.) und Bonn (18.11.) erfolgen. Nutzen Sie die Gelegenheit oder geben Sie die Information weiter!

Die Anmeldung ist über die Webseite des Landessportbundes NRW möglich.

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