Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #320 vom 13.09.2019
Studie: Bodycams bewirken Deeskalation
Mit Hilfe von Bodycams lässt sich die Gefahr, der sich unsere Polizeibeamten täglich aussetzen, verringern. Die kleinen, an der Uniform befestigten Kameras wirken außerdem alleine schon durch ihr Vorhandensein deeskalativ. Das bestätigt die wissenschaftliche Studie, mit der die Testphase von Bodycams in Nordrhein-Westfalen evaluiert wurde, wie Innenminister Herbert Reul uns jetzt im Innenausschuss mitgeteilt hat. Das Ergebnis bekräftigt das Vorgehen des Ministeriums, die Einführung der Bodycam fortzusetzen. Insgesamt werden zwischen 2018 und 2020 bis zu 9.000 Kameras angeschafft. Am 1. Juli 2019 startete die Verteilung auf die Kreispolizeibehörden. Besonders für mich ist es sehr erfreulich, dass dieses wichtige und effektive Instrument zur Verbesserung der Sicherheit unserer Polizisten endlich großflächig zum Einsatz kommt – schließlich habe ich dies aus der Opposition heraus jahrelang vergeblich gefordert.
Hier finden Sie den Bericht für den Innenausschuss.
Klausurtagung: Treffen mit der Bundeskanzlerin
Gregor Golland und weitere Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion NRW trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gespräch im Kanzleramt.
Drei Tage lang war ich mit der CDU-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Berlin. Dabei trafen wir uns nicht nur mit Parteichefin Annegret Kamp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak, sondern auch mit unserer Bundeskanzlerin. Das Gespräch mit Dr. Angela Merkel beim Abendessen im Kanzleramt war ein Highlight der Tagung. Ich habe die Gelegenheit genutzt und sie gefragt, wann die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel für die NATO-Ausgaben erfüllen wird. Sie hat sehr positiv reagiert und geantwortet, dass man an dem Ziel festhalte. Beim Sommerfest der Landesvertretung NRW gab es zudem ein großes Lob der Kanzlerin für die erfolgreiche und ruhige Regierungsarbeit unserer NRW-Koalition.
Inhaltliche Schwerpunkte der Klausurtagung waren eine ehrliche Analyse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sowie die Herausforderungen des Klimaschutzes. Darüber debattierten wir auch mit Wissenschaftlern der Gruppe „Scientists for Future“. Konstruktive Gespräche ergaben sich ebenfalls bei der gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag.
Antrag: Übergangsregelung für Kunstrasenplätze
Die EU möchte aus Umweltschutzgründen den Einsatz von Mikroplastik-Granulat reduzieren und ggfs. verbieten. Da das Granulat für Kunstrasen verwendet wird, hätte ein solches Verbot ganz erhebliche Auswirkungen auf den Breitensport, vor allem auf die Fußballvereine. Wegen der hohen Belastbarkeit ist das Material vor allem im Nachwuchsbereich unverzichtbar. Die NRW-Koalition wird die Sportvereine nicht alleine lassen und sich dafür einsetzen, den Trainings- und Spielbetrieb sicherzustellen. Darum werden wir die Landesregierung im kommenden Plenum beauftragen, sich beim Bund und der EU-Kommission für einen interessensgerechten Ausgleich zwischen Sport und Umwelt einzusetzen. Mindestens bis zum Jahr 2028 soll eine Übergangsregelung zur Nutzung der Kunstrasenplätze erwirkt werden. Zudem bitten wir die Landesregierung um beratenden Beistand für Kommunen, Vereine und Verbände sowie um Prüfung, inwieweit Kunstrasen auf umweltfreundliches Material umgestellt werden kann. Das ist nur fair, denn unsere Sportvereine leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zur Förderung von Gesundheit, Gemeinschaft und Integration.
Lesen Sie hier den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP.
Den Newsletter als PDF finden Sie hier.