Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #319 vom 06.09.2019
Erftstadt: Gespräch über Hilfsmaßnahmen für Wald und Feld
Der Friesheimer Busch in Erftstadt ist einer von vielen Wäldern, die durch den erneuten Hitzesommer und die damit verbundene Trockenheit geschädigt wurden. Davon konnte ich mich mit rund 50 Bürgern bei einem Waldspaziergang auf Einladung der CDU Erftstadt und des Agrarausschusses der CDU Rhein-Erft überzeugen. Im Anschluss diskutierte ich unter anderem mit Uwe Schölmerich, Leiter des Regionalforstamtes Rhein-Sieg-Erft, und dem Vorsitzenden des Agrarausschusses, Hans Leser, im Umweltzentrum Friesheimer Busch über notwendige Maßnahmen für geschädigte Wälder und Felder und die erforderlichen politischen Weichenstellungen. Fazit: Wir müssen durch nachhaltige Maßnahmen unsere Wälder erhalten und wieder aufforsten – allerdings mit Blick auf den Klimawandel auch mit solchen Bäumen, die Hitze und Trockenheit besser standhalten können. Die NRW-Landesregierung hat auf die Waldschäden schon reagiert und stellt 6,2 Millionen Euro werden an Sondermitteln zur Verfügung. Die Hilfen für die Wiederaufforstung steigen von rund vier auf zehn Millionen Euro im Jahr. Auch die Landwirtschaft braucht geeignete Unterstützung, um zum Beispiel Verluste aus der Zuckerrübenernte zu verkraften.
Antrag: Bekämpfung von Jugendkriminalität
Im September-Plenum wird die NRW-Koalition einen Änderungsantrag zum Thema Jugendkriminalität vorlegen, der darauf abzielt, unseren Ende 2018 eingebrachten Antrag zu erweitern. Im Umgang mit jugendlichen Straftätern ist in zwei Jahren CDU- und FDP-geführter Landesregierung schon viel erreicht worden, es gilt aber, die Erfolge zu festigen und sinnvolle Maßnahmen auszubauen. Daher möchten wir, wenn möglich, das Angebot der Ableistung von Sozialstunden weiterentwickeln. Wichtig ist, dass nach einer Straftat und Verurteilung die Sanktionen schnell erfolgen, um dem Jugendlichen in kurzem Abstand zur Tat zu verdeutlichen, was er getan hat. Bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität ist ein Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Sanktion am effektivsten.
Den Änderungsantrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität finden Sie hier.
LEE: Podiumsdiskussion über die Zeit nach der Braunkohle
Wie kann die Energieversorgung nach dem Ende der Braunkohleverstromung jederzeit sinnvoll und bezahlbar gesichert werden? Unter anderem darüber haben mein Landtagskollege und energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes, und ich mit führenden Köpfen des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) NRW diskutiert. Der LEE hatte ins Erftstädter Rathaus eingeladen, wo erfreulich viele Besucher der Podiumsdiskussion lauschten und sich mit Fragen einbrachten. Wir Abgeordneten waren uns mit Reiner Priggen, Vorsitzender LEE NRW, und seinem Kollegen Heinrich Lieser vom Regionalverband Köln/Rheinland nicht in allen Punkten einig, vor allem mit Blick auf den Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Hierbei ist uns die Akzeptanz der Anwohner besonders wichtig. Es war dennoch eine konstruktive und anregende Debatte und es ist immer gut, miteinander zu sprechen. Der Ausstieg aus der Braunkohle kann nur gelingen, wenn die Interessen von Umwelt, Wirtschaft und Bevölkerung ausgewogen berücksichtigt werden.
Den Newsletter als PDF finden Sie hier.