Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #317 vom 02.08.2019
Düsseldorf: Wieder Randale im Rheinbad
Am vergangenen Freitag, 26. Juli, haben bereits zum dritten Mal rund 60 Jugendliche, teils nordafrikanischer Herkunft, im Düsseldorfer Rheinbad randaliert. Scheinbar handelt es sich bei den Vorfällen um gezielte Provokation, Aggression und dissoziales Verhalten, das eine völlige Ablehnung und Missachtung normaler sozialer Umgangsformen und unseres Rechtsstaates zeigt. Auch wenn die Rädelsführer laut Polizei deutsche Pässe hatten, sind die Tumulte möglicherweise eine Folge ungeregelter Einwanderungen der letzten Jahre. Die nun ergriffenen Maßnahmen wie eine Ausweispflicht sind ein erster richtiger Schritt, reichen aber nicht aus. Es muss weitere Konsequenzen geben, auch die Möglichkeit der Ausweisung sollte geprüft werden. Insbesondere Familien und Frauen müssen sich in unseren Schwimmbädern und damit im öffentlichen Raum jederzeit sicher fühlen können.
Näheres dazu lesen Sie hier.
Betreuung: Zusätzliche Millionen für unsere Kitas
Die NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt konsequent die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen. So wurde sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt als auch ein Übergangsgesetz bis zur abgeschlossenen KiBiz-Reform beschlossen. Jetzt gibt es genaue Zahlen: Die Jugendämter an Rhein und Erft erhielten zusätzlich 13,5 Mio. Euro aus dem Kita-Rettungspaket für 2017/2018 und 10,7 Mio. Euro aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020. Damit hat die NRW-Koalition direkt nach Regierungsantritt die Existenz vieler Kitas gesichert, die unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen. Zudem gewährleisten diese zusätzlichen Mittel die Qualität in unseren Kindertagesstätten, bis das neue KiBiz die Kitalandschaft finanziell zukunftssicher aufstellt. Es ist uns ein Herzensanliegen, dass die Kleinsten bei uns im Rhein-Erft-Kreis gut versorgt sind.
Eine Übersicht, welche Kommune im Rhein-Erft-Kreis welche Beträge erhalten hat, finden Sie hier.
Mobilität: Neues Azubi-Ticket geht an den Start
Passend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August können Auszubildende das landesweite und freiwillige Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ als Ergänzung zum jeweiligen verbundweiten Ticket erwerben. Es ist ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, welches wir als NRW-Koalition einlösen. Mit dem neuen Ticket sind Azubis über die Tarifgrenzen hinweg mobil, und das kostengünstig und klimafreundlich. Wenn sich die Ausbildungsbetriebe an den Kosten beteiligen, kann das Ticket für die Nutzer sogar noch günstiger werden.
Mehr Informationen zum „NRWUpgradeAzubi“ gibt es hier und hier.
GFG 2020: Mehr Geld für den Rhein-Erft-Kreis
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2020, in dieser Woche von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellt, bringt zahlreiche Verbesserungen mit sich, von denen auch der Rhein-Erft-Kreis profitiert. So kann erstmals seit 2006 auf den pauschalen Belastungsausgleich verzichtet werden, zudem entfällt der „Kommunal-Soli“. Insgesamt stellt das Land Nordrhein-Westfalen 2020 316 Mio. Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Sowohl die Aufwands- und Unterhaltungspauschale (+ 10 Mio. Euro), die Schul- und Bildungspauschale (+ 16,9 Mio. Euro) als auch die Sportpauschale (+ 1,3 Mio. Euro) werden erhöht. Dadurch erhalten der Rhein-Erft-Kreis und ein Großteil seiner Kommunen höhere Gesamtzuweisungen. Diese setzen sich aus den Schlüsselzuweisungen und den verschiedenen Pauschalen zusammen. Über höhere Schlüsselzuweisungen kann sich vor allem meine Heimatstadt Brühl freuen: 2,5 Millionen Euro mehr als 2019, das bedeutet eine Steigerung von 164 Prozent!
Mehr zum GFG 2020 lesen Sie hier sowie auf der Webseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Dort findet sich eine Information zu den Eckpunkten des GFG sowie die Übersicht der voraussichtlichen Zuweisungen.
Den Newsletter als PDF finden Sie hier.