Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #314 vom 12.07.2019
Freibäder: Randale und Security statt friedlichem Sonnenbad
Der schon seit Jahren andauernde Trend zu Gewalttaten und Respektlosigkeit in Freibädern hat sich in diesem Jahr noch einmal enorm verschärft, wie die „Welt am Sonntag“ am 7. Juli berichtete. Vor allem bei uns in Nordrhein-Westfalen kam es zu diversen Übergriffen oder Tumulten. In einem Bad wurden Polizisten bedrängt, in einem anderen kam es zu einer Messerstecherei, in einem weiteren wurden Bademeister gejagt.
Die Täter werden meistens als junge Männer nordafrikanischer, arabischer oder türkischer Herkunft identifiziert. In der Folge setzen schon zahlreiche Städte in NRW auf mehr Kontrollen und den Einsatz von Sicherheitsdiensten an Orten, wo die Menschen eigentlich nur schwimmen und die Sonne genießen wollen. Und: Das Benehmen einer kleinen Gruppe von Tätern schadet dem Ruf des Großteils der Migranten, die bei uns in Frieden leben möchten.
Aus meiner Sicht, und das sage ich auch im Beitrag der „WamS“, liegt die grundsätzliche Lösung dieser Probleme unter anderem in einer Begrenzung der Zuwanderung und in verbesserten Abschiebungen. Wir dürfen solche Vorfälle nicht ignorieren, sondern müssen der Realität ins Auge sehen und die Probleme anpacken.
Hier geht es zum Artikel in der „WamS“.
KiBiz: Gesetzentwurf für Reform eingebracht
In dieser Plenarwoche hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für die umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgelegt. Diese ist dringend notwendig und lange überfällig. Damit werden wir die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft verbessern.
Schwerpunkt ist die Investition von 1,3 Milliarden Euro jährlich aus Mitteln des Landes, der Kommunen und des Bundes ab dem Kindergartenjahr 2020/21. Auch Kirchen und freie Träger leisten ihren Anteil. Der Großteil der Summe, rund eine Milliarde Euro, fließt in die Qualität. Eine Platzausbaugarantie und ein weiteres Jahr Elternbeitragsfreiheit sind zusätzliche Aspekte des Paktes für Kinder und Familien.
Dass die Reform der richtige Schritt ist, bestätigten mehr als 400 Fachleute, die in der vergangenen Woche am Werkstattgespräch der Fraktionen von CDU und FDP teilnahmen und die vor allem die zusätzlichen Investitionen sowie die geplanten Neuregelungen zur Qualitätsentwicklung positiv begrüßten.
Näheres zum Thema lesen Sie in den Pressemitteilungen der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion.
Landtag: Ralph Brinkhaus zu Besuch
Ralph Brinkhaus und die Abgeordneten des Mittelrheins
Hoher Besuch aus Berlin: Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag den CDU-Bundesfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus empfangen. Er berichtete uns von aktuellen Themen im Bundestag und sprach mit uns über die gegenwärtige Situation der CDU. Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Partei dürften nicht dazu führen, dass sie sich uneinig präsentiere, betonte Brinkhaus, und rief zur Geschlossenheit auf.
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