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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #309 vom 24.05.2019

Reden im Plenum: Clankriminalität und Hochzeitskorsos

Das in der vergangenen Woche vom Landeskriminalamt veröffentlichte Lagebild Clankriminalität hat sehr deutlich gemacht, dass die Notwendigkeit zu handeln dringend geboten ist. Die Entwicklungen in diesem Bereich müssen nachhaltig, konsequent und mit Null Toleranz bekämpft sowie das Dunkelfeld der Straftaten aufgehellt werden. CDU und FDP sind als regierende Parteien in Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat nicht unterwandert wird. Auf unseren Antrag diskutieren wir heute im Plenum in einer Aktuellen Stunde (ab 10 Uhr) die Entwicklung der Clankriminalität und die zukünftigen Herausforderungen für ihre Bekämpfung vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse des Lagebilds. Ich werde dazu für die CDU-Landtagsfraktion sprechen.

Zudem steht das Thema „Chaoshochzeiten“ auf der Tagesordnung (ab ca. 13.05 Uhr). Auch dazu werde ich ans Rednerpult treten. Das Phänomen der Straßenblockaden durch Autokorsos von vor allem türkischen Hochzeitsgesellschaften hat in den letzten Wochen traurige Aufmerksamkeit erlangt. Diese gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr sind Straftaten und müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent geahndet werden.

Meine Reden sowie die gesamte Plenardebatte können Sie über den Livestream des Landtags NRW verfolgen oder sich später die Aufzeichnung ansehen: https://kurzlink.de/190524_Video_Plenum

Vor Ort: Eintrag ins Goldene Buch in Erftstadt

In Erftstadt hatte ich jetzt die Ehre, mich gemeinsam mit unserer Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, in das Goldene Buch der Stadt einzutragen. Die Ministerin war in meinen Wahlkreis gekommen, um mit Bürgermeister Volker Erner den Kooperationsvertrag zum Neubaugebiet am Mühlenbach zu unterschreiben. Das Land hilft der Stadt bei der Planung und Entwicklung eines neuen Wohnquartiers südlich des Erftstadt-Centers. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich schon im zweiten Halbjahr dieses Jahres beginnen. Wir müssen der großen Nachfrage der Menschen nach Wohnraum dringend begegnen und in unseren Kommunen neue Wohnbaugebiete ausweisen. Deshalb bin ich der Ministerin sehr dankbar. Es ist toll, dass das Land uns hier unterstützt!

Europawahl: Machen Sie mit!

Europa geht uns alle an, deshalb gehe ich am kommenden Sonntag wählen! Machen auch Sie bitte Ihr Kreuz. Denn Europa betrifft uns in Nordrhein-Westfalen durchaus: Wir profitieren vom EU-Binnenmarkt und sind Vorreiter in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, vor allem mit der Benelux-Union. Hinzu kommen zum Beispiel Forschungsförderung, Infrastrukturfinanzierung und das Austausch-Programm Erasmus für junge Menschen.

Die CDU steht für eine solide Europapolitik. Nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der EU setzen sich die Christdemokraten für mehr Sicherheit ein, zum Beispiel durch den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Stärkung der Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind ebenso im Blickfeld wie der Klimaschutz. Übrigens hat nur die CDU Landeslisten mit regionaler Anbindung und somit Ansprechpartnern auch in Ihrer Region. Das verstehen wir unter Bürgernähe.

Also denken Sie daran: Am 26. Mai wählen gehen! Mehr Informationen: https://kurzlink.de/CDU_NRW_Europawahl

Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.

(Foto: CDU/Christiane Lang)