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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #304 vom 05.04.2019

SPD in Berlin diffamiert Bundeswehr – Mein Statement bei RTL West

Regelmäßig besuchen Jugendoffiziere der Bundeswehr Schulen und berichten über ihre Tätigkeit, zum Beispiel über Auslandseinsätze und sicherheitspolitische Themen. Obwohl die Vorträge der Information dienen und die Jugendoffiziere dabei nicht für die Bundeswehr als Arbeitgeber werben dürfen, hat die SPD in Berlin jetzt ein Verbot dieser Schulbesuche gefordert, mit der Begründung, es dürfe keine Propaganda für „Töten und Sterben“ betrieben werden. Das kommt einer Diffamierung der vielen tausend Soldatinnen und Soldaten gleich. Bei RTL West habe ich dem deutlich widersprochen (ab Minute 8:25): https://www.rtl-west.de/livestream/sendung/2019-04-02/PGM0204/

Klausurtagung in Brüssel mit Europa-Fokus

Knapp zwei Monate vor der Europawahl kam der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion NRW in Brüssel zusammen. Auch ich nahm an der Klausurtagung teil, während der wir in der Landesvertretung und im Europäischen Parlament aufschlussreiche Gespräche geführt haben: Mit Vertretern des Parlaments, mit dessen Generalsekretär Klaus Welle sowie mit Sabine Weyand, Stellvertreterin von Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier. Momentan steht die Europäische Union vor so großen Herausforderungen wie selten in ihrer Geschichte. Zusätzlich bedeutet der mögliche Brexit einen enormen Umbruch. Wir als CDU in Nordrhein-Westfalen möchten unsere Vertreter im Europäischen Parlament bestmöglich unterstützen und die Bevölkerung motivieren, am 26. Mai wählen zu gehen und so die Demokratie und die europäischen Werte zu stärken.

Näheres zur Klausurtagung: https://kurzlink.de/190403_PM_Bruessel

Vereidigung von 2.300 Polizeianwärtern in Köln

Es war eine beeindruckende Veranstaltung in der Kölner Lanxess-Arena: 2.300 Polizeianwärterinnen und -anwärter, die seit dem 1. September 2018 in der Ausbildung sind, leisteten am Mittwoch ihren Eid auf die Landesverfassung. Ich war vor Ort und freue mich sehr, dass meine jahrelangen Forderungen nach einer personellen Aufstockung der Polizei Wirklichkeit geworden sind. Seit 2017 stellt die von CDU und FDP geführte Landesregierung jährlich 2.300 Nachwuchskräfte ein, die ein duales Bachelor-Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung absolvieren. Ab kommendem Herbst sollen sogar 2.500 junge Menschen die Ausbildung beginnen. Besonders erfreulich ist, dass es stets deutlich mehr Bewerber als Anwärterstellen gibt. Wir werden die konsequente Stärkung unserer Polizei weiter fortsetzen.

Mehr zur Vereidigung: https://kurzlink.de/190403_PM_IM_Eid

Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.