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Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #302 vom 22.03.2019

NRW: Mehr Geld für den kommunalen Straßenbau

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt mehr Geld für den kommunalen Straßenbau: Der Mindestfördersatz wird von 60 auf 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gesteigert. Förderschwerpunkte sind der Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen, Erhaltungsmaßnahmen einschließlich Brückensanierungen, aber auch der klassische Straßenneubau in Gestalt von Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen ist förderfähig.

Intakte Straßen sind ein enorm wichtiger Baustein für eine gute Infrastruktur. Das hat unsere Landesregierung längst erkannt. Gerade im Rheinischen Revier, das jetzt vor großen Herausforderungen steht, brauchen wir gute Straßen mehr denn je. Auch bei uns werden die Belastungen der Straßen mit zunehmendem Verkehr immer größer, so dass wir für die Zukunft investieren müssen. Und nicht zuletzt gilt es, die Mobilität vor Ort zu fördern. Menschen wollen mobil sein, und sie wollen schnell an ihr Ziel kommen. Gute Straßen sind deshalb auch ein Standortvorteil für eine Kommune.

Mehr zum Thema: https://kurzlink.de/190320_PMStrassenbau

Mittelrheinrunde: Armin Laschet zu Gast

Auf meine Einladung hat Ministerpräsident Armin Laschet am Treffen der Abgeordneten der Mittelrheinrunde teilgenommen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus der Region führten wir mit ihm sowie mit dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, etwa eineinhalb Stunden lang eine angeregte Diskussion. Es ging dabei vor allem um den Strukturwandel und das Bonn-Berlin-Gesetz. In beiden Fällen muss es einen angemessenen Ausgleich für unsere Region geben, da war sich die Runde einig. Für den Strukturwandel benötigen wir die Absicherung der Bundeshilfen durch einen Staatsvertrag, das für Mai angekündigte Maßnahmengesetz der Bundesregierung sowie ausreichende finanzielle Mittel. Bezüglich des Bonn-Berlin-Ausgleichs will die Landesregierung weiter darauf pochen, dass Bonn als zweiter Regierungssitz gestärkt wird. Als Sprecher der Mittelrheinrunde freue ich mich, dass sich der Ministerpräsident für uns Zeit genommen hat.

Online-Kampagne: Diskutieren Sie mit über den Rechtsstaat!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kampagne ins Leben gerufen, mit der die Bürger über Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats informiert werden. Noch bis zum 14. April soll die Bevölkerung zu fünf wichtigen Themen mit diskutieren. In der vergangenen Woche startete die Kampagne mit dem Thema Clan-Kriminalität, in dieser Woche geht es um Gewalt gegen Polizeibeamte – zwei Themen, die auch mich seit Jahren beschäftigen und die unsere NRW-Koalition mit Nachdruck anpackt. Die CDU-Landtagsfraktion möchte mit Hilfe der sozialen Medien auch Ihre Meinung erfahren: Unter dem Hashtag #StarkerStaat finden Sie auf Facebook, Twitter und YouTube Material zu den verschiedenen Themen und können mit uns und vielen anderen Bürgern aus Nordrhein-Westfalen diskutieren. Nutzen Sie gerne diese Möglichkeit! Darüber hinaus informiert die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Webseite ausführlich über die Themen: https://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/starkerstaat-diskutieren-sie-mit

Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.