Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #298 vom 22.02.2019

Rede im Plenum zur Kriminalität in NRW

In einer von der NRW-Koalition beantragten aktuellen Stunde zur Kriminalstatistik 2018 habe ich hervorgehoben, dass die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen wirkt: Seit Jahrzehnten war die Zahl der Straftaten nicht so niedrig. Andererseits ist aber noch viel zu tun: So gab es bei Kapitalverbrechen und Sexualdelikten einen deutlichen Anstieg. Bei besonders widerwärtigen Taten wie Kindesmissbrauch müssen wir in Prävention, Verfolgung und Verurteilung mehr unternehmen. Auch im Bereich der Cyberkriminalität sind noch erhebliche Anstrengungen von Nöten. Zudem wollen wir das Dunkelfeld der Straftaten mit Hilfe klarer Lagebilder erhellen.

Einen besonderen und herzlichen Dank habe ich im Namen der NRW-Koalition allen Polizeibeamten und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Es ist vor allem ihr Verdienst und es ist eine wichtige und dauerhafte Aufgabe, das demokratisch legitimierte, staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen.

Wir wollen uns auf den guten Zahlen nicht ausruhen, sondern lassen uns davon motivieren, den richtigen Weg weiterzugehen und jeden Tag zu lernen und besser zu werden. Denn die Bürger haben uns gewählt, damit NRW sicherer wird.

Die vollständige Rede im Video: https://kurzlink.de/190221_Rede_Plenum

Wesselinger Prinz in Düsseldorf

Aus meinem Wahlkreis habe ich am Dienstag den Wesselinger Prinzen Sebastian I. und sein Gefolge zum Närrischen Landtag begrüßt. Der 31-Jährige ist eine der jüngsten Tollitäten, die der Wesselinger Karneval je hatte. Begleitet wurde er von Adjutant Sebastian Lehmann, Finanzadjutant Alexander Magdalinski, Prinzenwagenfahrer Jens Thiele und seinem Vater Klaus-Peter Illian, Präsident der KG Landsknechte von Köln 1980 e.V. Außerdem war Olaf Krah, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Wesseling, dabei. Nach einer Besichtigung des Plenarsaals und der Fraktionsäle von CDU und FDP gemeinsam mit Ralph Bombis MdL habe ich den Jecken auch mein Büro gezeigt. Und dann wurde mit mehr als 123 anderen Dreigestirnen ordentlich gefeiert.

Mehr zum Thema: https://kurzlink.de/190221_GG_PM_Prinz

Laschet zur Zukunft der Energiepolitik im Rheinischen Revier

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat diese Woche in einer Unterrichtung im Landtag eine klare Marschroute für den Strukturwandel vorgegeben. Nur gut drei Wochen nach dem Abschlussberichts der Kohle-Kommission stellt die CDU-geführte Landesregierung bereits die Weichen für die künftige Energiepolitik bei uns im Rheinischen Revier: Laschet hat RWE einen Rodungsstopp bis 2020 abgerungen und sich für den Erhalt des Hambacher Forstes ausgesprochen. Dörfer sollen unangetastet bleiben. Es wird keine neuen Braunkohlekraftwerke geben. Soziale Härten werden abgefangen. Außerdem hat er die Waldbesetzer erneut aufgefordert, den Hambacher Forst zu verlassen.

Leider ziehen SPD und Grüne nicht mit der Landesregierung an einem Strang. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Im Interesse der Menschen in unserer Region und unserer Kinder und nachfolgenden Generationen müssen wir den Strukturwandel überparteilich anpacken.

Näheres: https://kurzlink.de/190221_PM_Energiepol

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