Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #292 vom 11.01.2019

Zweites Kindergartenjahr wird beitragsfrei

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände ziehen bei Ausbau, Finanzierung und Qualifizierung der Kindertageseinrichtungen an einem Strang und haben in dieser Woche einen „Pakt für Kinder und Familien“ geschlossen. Damit wird die finanzielle Zukunft der Einrichtungen und die Qualität der Arbeit gesichert. Land und Kommunen übernehmen jeweils zur Hälfte die Kosten, Eltern und Träger brauchen nichts zu zahlen. Insgesamt will Nordrhein-Westfalen in den Pakt 1,3 Milliarden Euro investieren. Dazu gehören auch Ausbau, Umbau und Neubau sowie Verbesserungen der Ausstattung in den Kindertageseinrichtungen. Eine Ausbaugarantie des Landes wird sicherstellen, dass jeder Platz, der benötigt wird, mit Landesmitteln gebaut werden kann. Die NRW-Koalition trägt damit den Bedürfnissen der Familien Rechnung, die sich eine bessere Planbarkeit von Familie und Beruf wünschen.

Besonders erfreulich ist, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei wird. So schaffen wir angesichts der unterschiedlichen Elternbeiträge im Land soziale Gerechtigkeit.  Die Finanzierung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahrs kostet NRW 210 Millionen Euro im Jahr. Weitere 100 Millionen Euro jährlich werden zur Verfügung gestellt, um die Zeiten der Kindertagesbetreuung flexibler zu gestalten.

Ich begrüße es gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Frank Rock, dass das Kinderbildungsgesetz mehr als zehn Jahre nach seiner Verabschiedung neu aufgelegt und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst wird – damit unser Land kinderfreundlich bleibt.

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung: https://kurzlink.de/190109_PM_Kibiz sowie ein Schreiben von Minister Stamp https://kurzlink.de/190109_Brief_Stamp und weitere Informationen: https://kurzlink.de/190108_PM_Stamp

Studie zu Sicherheit und Gewalt

Es ist ein Novum in Nordrhein-Westfalen: Die Ministerien des Inneren und für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung haben eine sogenannte Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben, eine repräsentative Befragung zur Gewaltkriminalität und dem Sicherheitsempfinden in unserem Bundesland. Bundesweit einmalig wird nicht nur das Dunkelfeld bei Gewalt gegen Mädchen und Frauen, sondern auch gegen Jungen und Männer erhellt.

Leider werden nach wie vor viele Straftaten, gerade im häuslichen Bereich, nicht zur Anzeige gebracht. Die Studie soll zeigen, warum das so ist. Außerdem möchte die Landesregierung durch die Befragung erfahren, wann und wie sich die Bürger sicher fühlen und wann nicht, wann sie Gewalt erlebt und sich dennoch nicht an die Polizei gewendet haben. Die Ergebnisse werden dabei helfen, unser Wahlversprechen, die Sicherheit in NRW zu verbessern, weiter umzusetzen.

Hier geht es zur Mitteilung der Ministerien: https://kurzlink.de/190108_PM_Dunkelfeld

Künftig stetiger Austausch mit der Feuerwehr

Im Nachgang der „Woche der Feuerwehren“ und des CDU-Werkstattgesprächs mit mehr als 180 Feuerwehrangehörigen werden wir in der Landtagsfraktion in Kürze besprechen, wie wir die Einsatzkräfte besser unterstützen können. Zu deren größten Anliegen gehören die Nachwuchsgewinnung, eine Vereinheitlichung der Systeme und der Abbau von Bürokratie. Wir wollen uns in Zukunft ständig mit der Feuerwehr austauschen.

Der Verband der Feuerwehren in NRW blickt in seinem aktuellen Magazin auf das Werkstattgespräch und die Woche der Feuerwehr zurück: https://kurzlink.de/Magazin_Feuerwehr

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