Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #287 vom 16.11.2018
Rede im Plenum: Gefahr durch Shisha-Bars
In einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde haben mein Fraktionskollege Thomas Schnelle und ich zu unsichtbaren Gefahren von Shisha-Bars gesprochen. Diese bestehen zum einen in der erhöhten Kohlenmonoxid-Konzentration, die durch das Verglühen der Kohlen in geschlossenen Räumen entsteht. Gerade am vergangenen Wochenende wurden in Bochum sechs Besucher einer Shisha-Bar durch giftiges Kohlenmonoxid verletzt. Zum anderen sind Shisha-Bars häufig Rückzugsorte für kriminelle Geschäftsmodelle wie Geldwäsche und Warenschmuggel, illegales Glücksspiel und Drogenhandel. Die Räumlichkeiten gelten außerdem als Kommunikations- und Rückzugsebene für Mitglieder krimineller Clans. Aus diesen Gründen muss sich der Landtag dringend damit auseinandersetzen, welche nachhaltigen Möglichkeiten des Eingreifens es gibt, um konsequent den Gesundheits-, Jugend-, Brand- und Arbeitsschutz sicherzustellen und Rückzugsorte für Clankriminalität zu unterbinden.
Meine Rede können Sie sich hier anschauen: https://youtu.be/5K9Ks2-BWGk
Der vollständige Antrag für die Aktuelle Stunde ist hier nachzulesen: https://kurzlink.de/181112_Antrag_Shisha
Fahrverbote sind keine Lösung
Jetzt also auch Köln und Bonn: Das Kölner Verwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche geurteilt, dass die Bezirksregierung in die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für beide Innenstädte ein Zonenfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge aufnehmen muss. Ich halte das ebenso wie unsere Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser für keine gute Idee. Fahrverbote sind keine nachhaltige Lösung für den Klimaschutz, sie bringen nur Einschränkungen und Missstände für Anwohner, Pendler und die Wirtschaft der beiden Rheinmetropolen. Es ist gut und richtig, dass das Umweltministerium Berufung gegen das Urteil einlegen wird. Denn eine wesentlich sinn- und wirkungsvollere Maßnahme zur Erreichung der Grenzwerte von Stickstoffdioxid wäre die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Dazu muss der Bund zügig die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Näheres zum Thema finden Sie auf der Seite des Ministeriums: https://www.umwelt.nrw.de/
Spuckhauben werden 2019 eingeführt
Die NRW-Koalition wird 2019 eine weitere Forderung von mir bzgl. einer verbesserten Polizeiausstattung umsetzen. Ab Januar soll der Einsatz von Spuckhauben getestet werden, ab der zweiten Jahreshälfte ist die flächendeckende Einführung im ganzen Bundesland geplant. Dann werden alle unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten besser vor Spuckattacken von aggressiven Straftätern geschützt. Solche Angriffe sind ekelhaft, respektlos und eine Gefahr für die Gesundheit.
Ich habe das Thema deshalb bereits vor mehr als vier Jahren eingebracht. Leider wollte der damalige Innenminister Ralf Jäger (SPD) dieses kostengünstige, aber effektive Mittel nicht testen. Obwohl ich immer wieder angemahnt habe, Spuckhauben anzuschaffen, die pro Stück übrigens nicht mehr als drei Euro kosten, bewegte sich unter Rot-Grün gar nichts. In anderen Bundesländern ging man mit gutem Beispiel voran. Jetzt verfolgen wir in der NRW-Koalition weiter konsequent unsere Zielsetzungen im Bereich Sicherheit und Ordnung.
Lesen Sie hier meine gemeinsame Pressemitteilung mit meinen CDU-Fraktionskollegen aus dem Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Frank Rock: https://kurzlink.de/181107_PM_Spuckhaube
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