Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #279 vom 14.09.2018
Sieben Delegierte für Vertreterversammlung zur Europawahl
Bei der 41. Mitgliederversammlung der CDU Rhein-Erft wurden die sieben Vertreter sowie Ersatzvertreter unseres Kreisverbandes für die Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen zur Aufstellung unserer Landesliste zur Europawahl gewählt. Ich freue mich, einer der sieben Delegierten zu sein – gemeinsam mit unserem Kreisverbandsvorsitzenden Frank Rock MdL, Romina Plonsker MdL, Dr. Georg Kippels MdB, Landrat Michael Kreuzberg, Willi Zylajew und Rita Klöpper. Danke an die Mitglieder für ihr Vertrauen!
Bei dem Kreisparteitag informierte uns Frank Rock über aktuelle Themen, außerdem begrüßten wir unseren amtierenden und erneut kandidierenden Europaabgeordneten Axel Voss zu einer konstruktiven Gesprächsrunde. Die Vertreterversammlung für die Europawahl wird am 26. Januar 2019 stattfinden, das nächste Europaparlament am 26. Mai 2019 gewählt.
Null Toleranz gegen Clan-Kriminalität
Schon unter dem ehemaligen SPD-Innenminister Ralf Jäger habe ich immer wieder auf gewalttätige, kriminelle Familien-Clans und die damit verbundenen Angsträume in einigen nordrhein-westfälischen Großstädten hingewiesen – damals vergeblich. Ich hatte u.a. gefordert, das Landeskriminalamt solle ein Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellen. Dies setzt unsere neue Landesregierung und Innenminister Herbert Reul nun endlich um. Wie notwendig es ist, zeigt ein aktueller Fall aus Essen: Wieder einmal wurde eine Polizeibeamtin angegriffen und so schwer verletzt, dass sie mit Prellungen und Würgemalen ins Krankenhaus kam und dienstunfähig geschrieben wurde. Der festgenommene 17-jährige Täter wurde auf die Wache gebracht, wo seine Familienangehörigen auftauchten und mit Vergeltung durch den Clan drohten.
Dieser aktuelle, schreckliche Vorfall zeigt wieder die grenzenlose Respektlosigkeit bestimmter ausländischer Familienclans gegenüber dem deutschen Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen konsequent fortzusetzen. Rot-Grün hat aus falscher Toleranz und politischer Rücksichtnahme die Probleme jahrelang bewusst ignoriert und negiert. Ich hoffe, dass unsere Justiz im Essener Fall deutliche und spürbare Urteile spricht, und ich wünsche der verletzten Polizeibeamtin eine schnelle Genesung.
Mehr zum Thema: https://kurzlink.de/180912BildArtikel und https://kurzlink.de/180910DerWesten
Klausurtagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands
Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion, dem auch ich angehöre, hat sich am zweiten Septemberwochenende zur Klausurtagung in Mettmann versammelt. Zunächst haben wir einen Rückblick auf das erfolgreiche erste Jahr mit der NRW-Koalition gehalten. Wir haben gemeinsam schon viel erreicht und angestoßen für unser Bundesland. Es bleibt aber noch viel zu tun. Bei einem Ausblick auf das Jahr 2019 haben wir uns zum Landeshaushalt beraten und waren uns einig, dass wir die erfolgreiche Arbeit in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft fortsetzen wollen und werden. Denn dafür haben Sie die NRW-Koalition schließlich gewählt!
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