Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #277 vom 31.08.2018
Gerichtsurteile: Akzeptanz ist Pflicht, Kritik erlaubt
Hat Integrationsminister Joachim Stamp im Falle der Abschiebung des Islamisten Sami A. unrechtmäßig gehandelt und versucht, die Justiz zu täuschen? Zu dem Medien beherrschenden Thema in diesem Sommer haben wir uns im Landtag in zwei Sondersitzungen ausgetauscht, zu Ferienbeginn in den Ausschüssen für Recht und Integration sowie zu Beginn dieser Woche erneut im Rechtsausschuss.
Für mich steht es außer Frage, dass sich unsere Landesregierung an Recht und Gesetz hält. Das hat Ministerpräsident Armin Laschet auch unmissverständlich klargestellt. Der potenzielle Terrorist und Gefährder Sami A. hat jahrelang auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gelebt, gleichzeitig aber seine Verachtung und seinen Hass auf unser Land zum Ausdruck gebracht. Zum Zeitpunkt der Abschiebung war er vollziehbar ausreisepflichtig. Als das Gericht das Abschiebungsverbot erlassen hat, war der tunesische Staatsbürger bereits im Landeanflug auf sein Heimatland. Somit wäre die Abschiebung praktisch gar nicht mehr aufzuhalten gewesen.
Die Opposition versucht, die Ereignisse zu skandalisieren. Landesjustizminister Peter Biesenbach hat jetzt im Rechtsausschuss aber deutlich gemacht, dass die Landesregierung vernünftig gehandelt hat. Es ist völlig unstrittig, dass gerichtliche Urteile akzeptiert und ihnen Folge geleistet werden muss. Dennoch darf man sie inhaltlich kritisieren. Im Fall Sami A. muss man fragen: Warum bewerten deutsche Gerichte das Wohl eines islamistischen Gefährders höher als die Sicherheit unserer Bevölkerung?
Glückwunsch an alle Erstklässler!
Für rund 156.200 I-Dötzchen in Nordrhein-Westfalen begann in dieser Woche ein neuer Lebensabschnitt. Zur Einschulung gratuliere ich allen Erstklässlern im Rhein-Erft-Kreis und besonders in meinem Wahlkreis und wünsche ihnen einen guten Start in diese spannende und lehrreiche Zeit. Habt Freude am Unterricht und lernt gut schreiben, lesen und rechnen – denn das sind die Grundlagen, um im Leben etwas zu erreichen.
Ich setze auf die Lehrkräfte an den Grundschulen, dass es ihnen gelingt, den Schülern in den kommenden Jahren auch zu vermitteln, wie wichtig und wertvoll unsere Demokratie ist. Die Kinder sind noch offen und neugierig und durchaus bereits an politischen Zusammenhängen interessiert, wie ich in diesem Jahr bei meinem Besuch in der St. Franziskus-Grundschule in Brühl erleben durfte. Gerne bin ich bereit, auch in anderen Grundschulen Rede und Antwort zu meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter zu stehen.
Besuch beim neuen Leiter der Agentur für Arbeit Brühl
Seit Anfang Juni ist Rainer Imkamp neuer Leiter der Arbeitsagentur in Brühl. Ich habe den Nachfolger von Johannes Klapper besucht und mit ihm ein aufschlussreiches Gespräch über die Situation am Arbeitsmarkt im Rhein-Erft-Kreis geführt, speziell in meinem Wahlkreis. Die Zahlen des ersten Halbjahres 2018 sind sehr erfreulich. Wir haben unter anderem über die Wichtigkeit guter Qualifikation und Vermittlung gesprochen, denn bei uns herrscht ein Mangel an Fachkräften, der uns Sorge bereitet. Ein Schwerpunkt liegt darauf, dass junge Leute in Ausbildung gebracht werden und diese erfolgreich absolvieren.
Ich habe Rainer Imkamp als sehr kompetenten und engagierten Menschen erlebt und bin mir sicher, dass er nahtlos an die gute Arbeit seines Vorgängers anknüpfen wird. Die Brühler Arbeitsagentur ist mit ihm an der Spitze weiterhin hervorragend aufgestellt. Wir werden in Kontakt bleiben und unseren Austausch fortsetzen.
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