Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #276 vom 13.07.2018
Interviews zu Asyldebatte und Grenzkontrollen
Der Kompromiss in der Asyldebatte innerhalb der Union ist gut und richtig, der Umgangston und das Miteinander dazu waren es nicht.
Zum Thema befragte mich das Dlf-Magazin: https://kurzlink.de/180705_DLF_Interview
Ein Statement zur Grenzsicherung habe ich dem WDR-Fernsehen gegeben. Damit wir an der rund 500 Kilometer langen Westgrenze Nordrhein-Westfalens besser Kriminalität und illegale Immigration kontrollieren können, benötigt die dort tätige Bundespolizei unbedingt Verstärkung.
Mehr: https://kurzlink.de/180708_WDR_Westpol
Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren
Die kommenden Schülergenerationen an Nordrhein-Westfalens Gymnasien und Gesamtschulen haben bei Bedarf wieder ein Jahr mehr Zeit für die Vorbereitung auf das Abitur. Am Mittwoch beschloss der Landtag die Änderung des Schulgesetzes. Die Schulen haben künftig die Wahl: Rückkehr zu G9, Beibehaltung von G8 oder parallele Bildungsgänge. Die NRW-Koalition hält damit ein weiteres Versprechen und beendet den jahrelangen Zwist um das „Turbo-Abi“.
Eltern, Schüler und Lehrer können aufatmen: https://kurzlink.de/180711_Gesetz_G9
Verschmutzungen an der L 150 schnell beseitigt
Die Landesstraße 150 (Kerkrader Straße) zwischen Brühl und dem Autobahnanschluss Godorf war zuletzt entlang der Mittelleitplanke stark verschmutzt. Dort türmten sich zunehmend Erd-/Sandhügel auf, aus denen bereits das Unkraut wuchs. Ich habe mich daher an unseren Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gewandt und um Abhilfe gebeten, um die Verkehrssicherheit zu erhalten. Erfreulicherweise hat das Ministerium zügig reagiert und die Verschmutzungen beseitigen lassen. Leider stelle ich fest, dass der öffentliche Raum zunehmend verwahrlost oder vermüllt wird. Es ist konsequentes Handeln gefragt: Wenn Sie Entsprechendes an Landesstraßen oder Autobahnen feststellen, melden Sie sich gerne bei mir!
Störungsfreien Mobilfunk für NRW schaffen
Funklöcher sind auch in meinem Wahlkreis ein leidiges Thema, zum Beispiel in Erftstadt-Liblar. Der Landtag hat jetzt auf Antrag von CDU und FDP Rahmenbedingungen beschlossen und unterstützt den Mobilfunkpakt mit drei großen Mobilfunkunternehmen. Ziel ist es, die Ausbauversprechen einzufordern und so schnell wie möglich ein flächendeckendes 5G-Netz für Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Den Antrag finden Sie hier: https://kurzlink.de/180703_Antrag_Mobilf
Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.