Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #268 vom 04.05.2018
Leitentscheidung G9 von Sachverständigen bestätigt
Die Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Schule und Bildung für das Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium hat ergeben, dass der Umsetzung der Leitentscheidung zu G9 keine gravierenden Hindernisse mehr im Wege stehen. Die angehörten Experten und Verbände befürworten den Entwurf der NRW-Koalition. Ab dem Schuljahr 2019/2020 können die Gymnasien entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder gemäß der Leitentscheidung nach neun Jahren anbieten wollen. Der kürzere Bildungsgang kann von der Schulkonferenz festgelegt werden. Denn die Entscheidung durch die Schulkonferenz schränkt die kommunale Selbstverwaltung nach Auffassung der angehörten Kommunalverfassungsrechtler nicht ein und ermöglicht, vor Ort gut funktionierende G8-Gymnasien fortzuführen.
Es ist schon ein Stück aus dem politischen Tollhaus, dass mit der SPD-Fraktion nun gerade diejenigen, die sich vehement für die Rückkehr zu G9 aussprachen, zu den größten Bedenkenträgern werden, wenn es um die Umsetzung geht. Dass Schulen gemeinsam mit Eltern und Schülern entscheiden sollen, wünscht sich laut einer im Februar 2018 durchgeführten DIMAP-Studie im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion eine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen. Demnach unterstützen rund 70 Prozent der Menschen genau diese Vorgehensweise. Außerdem zeigt die Studie den Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Zeit auf dem Weg zum Abitur: 80 Prozent der Befragten sprechen sich für G9 aus. 18 Prozent wollen das Abitur nach acht Jahren beibehalten.
Mit dem Gesetzentwurf ermöglicht die Landesregierung die im Koalitionsvertrag versprochene und durch die Umfrage bestätigte Wahlfreiheit. Zudem stärken wir die Gymnasien. Sie sind die beliebteste Schulform in unserem Land. Jetzt können sich die Schulen wieder um die Qualität in der Bildung kümmern. Das entspricht dem festen Grundsatz der CDU, jedem Kind nach seinen Fähigkeiten individuelle Aufstiegschancen zu ermöglichen.
Den kompletten Gesetzentwurf der NRW-Koalition finden Sie hier: https://kurzlink.de/G9-startet
Lärmsanierung der A555 kommt 2019; Lärmminderung L184
Eine Lärmsanierung der Autobahn 555 im Bereich Wesseling ist ein dringlicher Wunsch der Anwohner. Jetzt konnte ich gute Nachrichten überbringen: Voraussichtlich im Jahr 2019 sollen die bestehenden Lärmschutzanlagen ergänzt und eine Lärm mindernde Fahrbahndecke in beiden Richtungen aufgebracht werden. Dies teilte mir NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst auf Anfrage mit. Der Landesbetrieb Straßenbau führe bereits die Bauvorbereitungen durch, heißt es in dem Schreiben.
Gleichzeitig informierte Wüst auch über die vom CDU-Stadtverbands Wesseling gewünschte Lärmminderung auf der Landesstraße 184 sowie nach der veralteten Signalanlage am Bahnübergang in Urfeld: Auf der stark befahrenen L 184 (Brühler Straße) wünschen sich die Wesselinger Tempo 30 statt 50, was auch im aktuellen Lärmaktionsplan empfohlen wird. Der Landesbetrieb besteht zunächst aber auf einer gutachterlichen Stellungnahme. Dies sei korrekt, betont Wüst, da die Lärmaktionsplanung keine eigene Rechtsgrundlage zur Anordnung von Maßnahmen enthalte und auch keine verbindlichen Lärmgrenzwerte. Stattdessen müsse eine Berechnung gemäß den „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen“ (RLS-90) vorgenommen werden. Die Ergebnisse dieser Berechnung lägen aber inzwischen vor und würden der Stadt Wesseling in Kürze zur Verfügung gestellt.
Bezüglich der veralteten Signalanlage am Knotenpunkt L 300 / Urfelder Straße / Rheinstraße wird es eine Verkehrsuntersuchung und Vorplanung geben. Unabhängig davon ist aber für einen plötzlichen Ausfall vorgesorgt: Dann wird der Verkehr über die Waldstraße / Ahrstraße / L 300 umgeleitet und eine provisorische Ampel eingesetzt, die der Landesbetrieb bereits vorhält. Somit kann der Verkehr im Bereich des Bahnübergangs auf jeden Fall weiter fließen. Unsere Landesregierung nimmt ihren Handlungsauftrag und die Anliegen der Bevölkerung ernst. Die Bürger in meinem Wahlkreis können sich darauf verlassen, dass ich ihre Themen mit nach Düsseldorf nehme und mich für Lösungen in ihrem Sinne einsetze.
Die Antwortschreiben von Minister Wüst können als PDF-Datei hier nachgelesen werden: https://kurzlink.de/laermsanierungA555
Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.