Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #265 vom 13.04.2018
Kein Doppelpass für Dschihadisten
Im SNA-Radio (Sputnik Deutschland) habe ich mich zum Thema „Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Dschihadisten“ geäußert. Ein klares Statement von mir, auch in Bezug auf Straftaten und antisemitische Hetze. Hier geht es zu Artikel und Interview.
Sicherheitspaket I auf den Weg gebracht
Unsere NRW-Koalition macht ernst und setzt eine weitere Ankündigung in die Tat um: Wir sorgen für mehr Sicherheit. Die Landesregierung wird das „Sicherheitspaket I“, die Neuerung des Polizeigesetzes NRW, in den Landtag einbringen. Schon Ende April werden wir das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes in erster Lesung im Plenum besprechen. Wir haben uns das Ziel gesteckt, das Gesetz noch vor den Sommerferien zu verabschieden.
Innenminister Herbert Reul nennt das „Sicherheitspaket I“ ein „wichtiges Update in Zeiten des Terrors“. Es beinhaltet unter anderem die gesetzliche Verankerung der Telekommunikationsüberwachung und die Einführung der elektronischen Fußfessel für terroristische Gefährder. Außerdem wird der Unterbindungsgewahrsam ausgeweitet. Gefährder sollen statt maximal 48 Stunden nun bis zu einem Monat in Gewahrsam genommen werden können, Straftäter bis zu sieben Tage und Täter aus dem Bereich häuslicher Gewalt bis zu zehn Tage.
Auch die tägliche Kriminalität auf unseren Straßen können wir mit Hilfe der Gesetzesänderung künftig effizienter bekämpfen, indem wir die Videobeobachtung ausweiten und die „Strategische Fahndung“ einführen. Letztere gibt unserer Polizei die Möglichkeit zu rein anlassbezogenen Kontrollen, vor allem in Grenznähe. Das alles ist kein staatlicher „Überwachungswahnsinn“, sondern es sind wirksame Instrumente zur Stärkung der Inneren Sicherheit.
Ein Politiker zum Anfassen
Wie sieht eigentlich ein echter Politiker aus? Das wollten die Schüler des vierten Schuljahres an der katholischen St. Franziskus-Grundschule in Brühl erfahren. Gerne habe ich die Schule in meiner Heimatstadt besucht und die Kinder über meine politische Tätigkeit informiert. Sie haben mir eine Stunde lang Löcher in den Bauch gefragt, auch zu privaten Themen, und mich als einen „Politiker zum Anfassen“ erlebt. Ich habe versucht, ihnen politische Zusammenhänge – für die durchaus schon Interesse besteht – kindgerecht zu vermitteln.
Es ist wichtig, dass schon die Jüngsten ein positives Bild von Politik und Demokratie vermittelt bekommen. Den Schülern in einfachen Worten zu erklären, wie Politik funktioniert, hat mir sehr viel Spaß gemacht, zumal sie sich toll und intensiv auf das Treffen vorbereitet haben. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die kommissarische Schulleiterin Inge Bertram und das Kollegium, v.a. an Peter Ruppik, der das Treffen angeregt hatte.
Zum Schluss der Fragestunde habe ich den Schülern mit auf den Weg gegeben, dass man sich schon anstrengen muss, um im Leben etwas zu erreichen. Dazu gehört, dass man gut schreiben, lesen und rechnen lernt. Gerne besuche ich auch andere Schulen. So ein Termin ist für mich immer eine schöne Sache und eine Bereicherung.
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