Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #261 vom 02.03.2018
Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt in Wesseling
Die NRW-Koalition wird in Zukunft verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen und CDU-Kreisvorsitzenden Rhein-Erft, Frank Rock, begrüße ich es sehr, dass in das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2018, das Verkehrsminister Hendrik Wüst in dieser Woche vorstellte, auch der Rhein-Erft-Kreis einbezogen wird. Dadurch kann unter anderem die Fahrbahnsanierung der Landesstraße 182 von Wesseling-Berzdorf bis zur L 150 (ca. 1,8 Kilometer) umgesetzt werden. Im nördlichen Kreis werden drei wichtige Straßenabschnitte saniert.
Viel zu lange ist das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren worden. Wir stellen für den Erhalt der Landesstraßen 160,85 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 33,35 Millionen Euro mehr als Rot-Grün angesetzt hatte. Die ehemalige Landesregierung hat Investitionen in diesem Bereich sträflich vernachlässigt. Wir aber halten unser Versprechen und stärken die Verkehrsinfrastruktur, damit NRW wieder in Bewegung kommt.
Mehr zum Thema lesen Sie hier: https://kurzlink.de/GG280218Landstrassen
Polizei bekommt schlagkräftige BFE-Hundertschaften
Als letztes Bundesland werden wir nun auch in Nordrhein-Westfalen robuste Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften aufstellen. Diese Forderung habe ich unter der vergangenen rot-grünen Landesregierung mehrfach mündlich und schriftlich gestellt. In den Koalitionsverhandlungen konnte ich diesen Punkt erfolgreich verankern. Es ist sehr zu begrüßen, dass Innenminister Herbert Reul im Zuge der neuen Innenpolitik unserer NRW-Koalition nun diese Einheiten (BFE) aufbauen wird.
Gewalttätige Ausschreitungen (z.B. HOGESA, Kurdendemonstrationen etc.) erfordern klare Antworten des wehrhaften Rechtsstaates. Ich freue mich, dass NRW damit ein Stück besser aufgestellt und sicherer wird.
Fazit des 30. CDU-Bundesparteitags
Gemeinsam mit sechs weiteren Delegierten aus dem Rhein-Erft-Kreis habe ich am 26.2.2018 am CDU-Bundesparteitag in Berlin teilgenommen. Wir haben dort dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die CDU Deutschland besinnt sich auf ihre Verantwortung und gibt im Gegensatz zur SPD ein geschlossenes Bild ab. Das wurde vor allem bei der Wahl unserer neuen Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer deutlich, die fast 99 Prozent Zustimmung erhielt und ihre Arbeit sicherlich ebenso gut machen wird wie unsere designierten Minister. Angela Merkel hat sich für eine „Verjüngung“ der Ministerriege, für ein tatkräftiges Team entschieden. Wenn nun die SPD-Mitglieder ebenfalls der GroKo zustimmen, haben wir hoffentlich bald eine zukunftsfähige Bundesregierung.
Ich habe zum Thema GroKo dem Nachrichtenportal „Sputnik“ ein Interview gegeben, das auch vom zugehörigen Hörfunksender „SNA Radio“ aufgezeichnet wurde: https://kurzlink.de/280218GGSNARadio
Den kompletten Newsletter als PDF finden Sie hier.