Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #256 vom 19.01.2018
Haushalt 2018: Nachhaltig und gerecht ohne Neuverschuldung
Der Landtag hat am Mittwoch in dritter Lesung den Haushalt für 2018 verabschiedet, den ersten unserer Regierungskoalition. Erstmals seit 45 Jahren macht NRW keine neuen Schulden! Unter dem Motto „Zukunft gestalten statt Schulden verwalten“ setzen wir auf Nachhaltigkeit und auf Gerechtigkeit für alle Generationen. Schwerpunkte sind mehr Sicherheit, mehr Bildung, mehr Mobilität. Einnahmen und Ausgaben betragen jeweils 74,5 Mrd. Euro. Diese Balance wollen wir in der gesamten Legislaturperiode aufrechterhalten und da, wo es geht, vorhandene Schulden abbauen. Die aktuellen Zahlen zum Haushalt sowie zum Haushaltsabschluss finden Sie hier: https://kurzlink.de/180118PMHaushalt und https://kurzlink.de/180112PMHHAbschluss.
Es freut mich besonders, dass die von CDU und FDP eingebrachten Änderungsanträge im Bereich Inneres beschlossen wurden. So fließen beispielsweise zusätzliche 3,7 Millionen Euro, um die Zahl der Haftplätze für Ausreisepflichtige von 120 auf 175 zu erhöhen. Wichtig sind auch folgende Beschlüsse:
- Kugelsichere Helme: Endlich mehr Schutz für unsere Polizei
Fünf Millionen Euro zusätzlich werden in den Haushalt 2018 eingestellt, um ballistische Schutzhelme für die gesamte Polizei in Nordrhein-Westfalen anzuschaffen. Damit trägt eine meiner Initiativen endlich Früchte: Schon 2016 habe ich die damalige rot-grüne Regierung zu einer entsprechenden Verbesserung der Polizeiausrüstung aufgefordert, leider vergeblich. Aufgrund vermehrter Bedrohung durch Terrorismus, aber auch Amokläufe und Gewaltkriminalität, reichen ballistische Schutzwesten alleine nicht mehr aus.
Es ist gut, dass unsere Koalition nun Geld bereitstellt, um die Einsatzkräfte der Polizei NRW flächendeckend mit Schutzhelmen auszustatten, die Geschossen mit einem Kaliber von 9 mm standhalten können. Rot-Grün nahm es in Kauf, die Polizistinnen und Polizisten bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr auszusetzen. Erst durch die Kombination von kugelsicheren Westen und Helmen ist ein hoher Schutzgrad im Einsatz gewährleistet. Wir sorgen jetzt für eine zeitgemäße Polizeiausstattung, für die insgesamt 63,2 Millionen Euro aufgewendet werden.
- Landtag unterstützt die Nachwuchsförderung der Feuerwehren
Das Engagement bei der Feuerwehr, ob hauptberuflich oder freiwillig, verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Täglich setzen sich die Rettungskräfte auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis zum Schutz der Bevölkerung ein. Unerlässlich für eine starke Feuerwehr ist die Nachwuchswerbung, die schon früh beginnen sollte. Wie das aussehen kann, zeigt die Stadt Hürth: Seit 2009 lernen dort Kinder ab sechs Jahren spielerisch die Feuerwehr kennen.
Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Romina Plonsker und Frank Rock sowie mit Ralph Bombis von der FDP unterstütze ich das Anliegen des Verbandes der Feuerwehren NRW, weitere Kommunen zur Gründung von Kinderfeuerwehren zu animieren. Unsere Koalition im Landtag hat durchgesetzt, dazu eine zusätzliche Summe von 1.250.000 Euro in den Haushalt 2018 einzustellen. Zudem fließen 500.000 Euro in die Anschaffung von Mannschaftsbussen.
Wir freuen uns, wenn weitere Städte eine Kinderfeuerwehr gründen, damit schon die Kleinsten erfahren, wie viel Freude das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinschaft bereiten kann. Dazu haben wir alle Bürgermeister und Wehrleitungen im Rhein-Erft-Kreis angeschrieben.
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